(LNP) Zur Diskussion um das Landesbeamtengesetz im Innenausschuss des Landtages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Peter Goetz:
„Die von der Landesregierung geplanten besonderen Altersgrenzen für Polizeibeamte und Feuerwehr sind der falsche Weg. Flexible Regelungen, die einen differenzierten Ansatz nach Laufbahngruppen und somit der Anforderung an den einzelnen Beamten enthalten, unterstütze ich grundsätzlich. Die konkreten Vorschläge der Landesregierung sind aber nicht durchsetzbar. Die Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass damit eine unangemessene Ungleichbehandlung innerhalb von Polizei und Feuerwehr bzw. gegenüber den sonstigen Landesbeamten entsteht.“
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg ergänzt:
„Richter sollten nicht schlechter gestellt werden als Beamte und Staatsanwälte. Eine starre Altersgrenze schwächt die Qualität der Justiz und des Landes Brandenburg. Flexibilität geht hier vor. Insebsondere, weil auch im Richterberuf die Berufserfahrung des Einzelnen große Bedeutung hat, ist die Argumentation von Minister Schöneburg nicht nachvollziehbar.“
Christian Erhardt-Maciejewski
Sprecher der FDP
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