(LNP) Vor zehn Jahren hat Rot-Grün das Arbeitslosengeld II eingeführt, das seitdem als „Hartz IV“ für „gesetzlich geregelte“ Armut sorgt. DIE LINKE lehnt Hartz IV nach wie vor ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:
Es gibt keinen Grund, das fragliche Jubiläum von Hartz IV zu bejubeln. Wenn Ex-Kanzler Schröder sich über zwei Millionen weniger Arbeitslose freut, „vergisst“ er vieles. Unter anderem, dass die Statistik weder Minijobber noch Menschen in Qualifizierungen erfasst. Zudem blendet die Bundesregierung bei ihren Jubelmeldungen über die Hartz-Reformen aus, dass gerade diese dazu beitragen, dass Langzeitarbeitslose stigmatisiert und mitunter mit drastischen Sanktionsmaßnahmen überzogen werden – und dass vor allem Kinder aus Familien mit ALG II unter Verarmung leiden. Menschen mit Hartz IV müssen sich darüber hinaus gefallen lassen, dass ihre Privatsphäre durchforstet und Einfluss auf ihre Lebenswelt genommen wird.
Was unter Hartz IV dagegen boomt, ist das Tafelwesen, dessen Arbeit aller Ehren wert ist. Statt regulierend auf den Arbeitsmarkt zu wirken, hat Hartz IV dafür gesorgt, dass wir heute mehr Niedriglöhner, Leiharbeiter und Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen haben. Gerade in Sachsen ist die Zahl derer, bei denen das Arbeitsentgelt nicht mehr zum Leben reicht, besonders hoch.
Hartz IV war, ist und bleibt Armut per Gesetz und gehört abgeschafft! Deutschland braucht einen gesetzlich geregelten Mindestlohn und eine armutsfeste Grundsicherung für Arbeitslose.
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Elke Fahr
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