(LNP) Darin enthalten: Der Wirtschaftsplan von Schulbau Hamburg. Bereits einen Monat später waren die Zahlen aber Makulatur: Statt des geplanten Verlustes von 58 Mio. Euro weist Schulbau Hamburg zum 31.12.2011 einen 15-mal so hohen Verlust auf: Insgesamt 873 Mio. Euro. Wesentlicher Grund ist eine Sonderabschreibung in Höhe von 741,5 Mio. Euro.
Der Senat verschwieg diesen gigantischen Verlust bislang gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament. Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher sagte in seiner Haushaltseinbringungsrede kein Wort über das Zusatzminus von 815 Mio. Euro. Auch im Haushaltsplan 2013/2014 findet man dazu nichts.
Erst der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, entdeckte dieses Riesen-Minus im Kleingedruckten auf Seite 104 des „Berichts über den Haushaltsverlauf 2012“ vom 21. August 2012 (Drs. 20/5025). Weitere Erläuterungen waren jedoch Fehlanzeige.
Heinemann: „Es ist ein Skandal, dass der Senat einen derart gravierenden Verlust gegenüber der Öffentlichkeit verschweigt. Es geht hier um den Gegenwert von zwei Elbphilharmonien! Das darf man nicht im Kleingedruckten verstecken, sondern muss Parlament und Öffentlichkeit unverzüglich transparent gemacht werden!“
Heinemann hat zum Hintergrund der Sonderabschreibung heute eine Anfrage an den Senat eingereicht. Seine Vermutung: „Die Sonderabschreibung beruht vermutlich nicht auf einer detaillierten Neubewertung aller Gebäude. Diese wurde nach meiner Information von Staatsrat Krupp gestoppt. Stattdessen wurden pauschale Abschreibungen vorgenommen, um künftige Mietzahlungen an Schulbau Hamburg reduzieren zu können. Das Problem: Dadurch hat Schulbau Hamburg auch weniger Geld für Sanierungen zur Verfügung.“
Offenbar ist aber genau dies das Ziel. Denn dem SPD-Senat gelingt es bislang nicht, die bereitgestellten Sanierungsmittel auch nur ansatzweise zu verbauen. 2011 wurden noch zwei Drittel der Gelder verbaut, dieses Jahr wird es nach einer aktuellen Anfrage (Drs. 20/5027) weniger als ein Drittel (rund 50 von über 166 Mio. Euro) sein.
Heinemann: „Die SPD hat versprochen, den Sanierungsstau von drei Milliarden Euro zügig abzubauen. Doch die Millionen gibt es nur auf dem Papier. In den Schulen vor Ort passiert nichts, weil die Senatoren Rabe und Tschentscher immer wieder dazwischen grätschen. Erst gab es einen Baustopp wegen des neuen Schulentwicklungsplans, jetzt gibt es einen Baustopp wegen der geplanten Neuorganisation von Schulbau Hamburg.“
Julia Wagner
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