(LNP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher bedauert, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung daran festhält, dass es in Bayern am 15. September – eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September – einen eigenen Wahltermin für die Landtagswahl geben wird. „Auch wenn die CSU in Sonntagsreden gerne höhere Wahlbeteiligungen und Kostendisziplin propagiert, konterkariert sie nun bei der Frage des Wahltermins beides“, kritisiert Rinderspacher. „Und das Ganze geschieht nur, weil sich die CSU offensichtlich von getrennten Terminen parteitaktische Vorteile verspricht.“
„Ein Termin im September für Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen hätte Zeit und Geld gespart und mehr Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebracht“, betont der SPD-Landtagsfraktionschef. Schließlich liege die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um rund zehn Prozent höher als bei Landtagswahlen. Eine gemeinsame Wahl würde zudem einige Millionen Euro einsparen. Die Kosten für die letzten Landtags- und Bezirkstagswahlen im Jahr 2008 lagen bei etwa 13,9 Millionen Euro, für die Bundestagswahl 2009 bei rund 11,4 Millionen Euro. Die SPD hatte bereits im vergangenen Herbst im Landtag per Antrag einen gemeinsamen Wahltermin gefordert.
Weiter weist Rinderspacher darauf hin, dass es für die Kommunen leichter gewesen wäre, die ehrenamtlichen Wahlhelfer an einem Wahlsonntag als an zwei aufeinander folgenden Wochenenden zu mobilisieren. „Fazit: Alles hätte für einen gemeinsamen Wahlsonntag gesprochen, wie es ja auch im benachbarten Hessen der Fall ist.“
Michael Langer
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