(LNP) Angesichts der nun veröffentlichten detaillierten Informationen aus dem Büro von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Verkauf der ehemals staatlichen GBW-Wohnungen kritisiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die CSU-Staatsregierung scharf:
„Finanzminister Söder hat die 85.000 Mieterinnen und Mieter freiwillig und ohne Not privaten Investoren ausgeliefert. Das ist durch den Sprecher Almunias nun endgültig klargestellt worden. Die EU hatte niemals verlangt, dass die GBW-Wohnungen privatisiert werden müssen. Dieser Vorschlag kam direkt von der BayernLB und damit von Herrn Söder.
Um die Finanzprobleme der BayernLB zu lösen, hat der Finanzminister die Mieter geopfert. Er kann den Schwarzen Peter nun nicht mehr an die angeblich so gnadenlose EU weiterreichen. Die Verantwortung für horrende Mietsteigerungen, die Umwandlung in Eigentumswohnungen und den damit drohenden Verlust der Heimat der Bewohner der 33.000 Mietwohnungen tragen allein der inzwischen zum Heimatminister ernannte Markus Söder und sein Vorgesetzter, Ministerpräsident Seehofer.
Sie sollten nun zumindest versuchen, das Chaos und die Gefahr für die Bewohner zu verringern. Ich fordere die Staatsregierung auf, einen Rückkauf sämtlicher GBW-Wohnungen durch den Freistaat zu prüfen.“
Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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