(LNP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, hat bei der Pressekonferenz anlässlich einer Veranstaltung des Weltkongresses der Uiguren (WUC) im Bayerischen Landtag die Freilassung aller politischen gefangenen Uiguren in China gefordert. „Die Welt darf nicht zusehen, wie die Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, so Rinderspacher bei der Pressekonferenz mit der Präsidentin des WUC, Rebiya Kadeer, und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Margarethe Bause. Dem Volk der Uiguren in Turkmenisatan gehören acht Millionen Menschen an, mindestens 18 000 von ihnen befinden sich derzeit in Gefängnissen. Ihre Menschenrechte und religiösen Rechte werden von der chinesischen Regierung missachtet, Verhaftungen, Folter, Todesstrafe und Umsiedlungen sind an der Tagesordnung in der Provinz Xinjiang. Die größte uigurische Exilgemeinde Bayerns mit etwa 600 Mitgliedern befindet sich in München.
Rinderspacher verlangte weiter, die Abschiebung von politischen Flüchtlingen durch europäische Staaten, aber auch durch Kasachstan, Malaysia oder Pakistan zu beenden. Zudem sprach sich Rinderspacher gegen die vom chinesischen Premierminister Wen Jiabao geforderte Beendigung des EU-Waffenembargos aus. „Eine Aufhebung der Sanktionen ist nicht gerechtfertigt, solange sich die Menschenrechtslage in China nicht spürbar bessert“, so Rinderspacher. Auch die bayerische Staatsregierung fordert der SPD-Fraktionschef auf, sich in China stärker für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen. „Der ökonomische Aufbruch im Land des Drachens darf nicht weiter zu Lasten der Menschenrechte und auf Kosten von Minderheiten gehen“, führte Rinderspacher aus.
Rebiya Kadeer befürchtet die Auslöschung des uigurischen Volkes: „Es geht um die Existenz der Uiguren“, sagte sie und nannte Beispiele für das willkürliche Verhalten des Regimes gegenüber der uigurischen Minderheit. So würden Menschen willkürlich umgesiedelt. Sie berichtete auch von einem zwölfjährigen Kind, das nach Misshandlung durch die Polizei starb. Mutter und Bruder wurden verhaftet, nachdem der Fall publik wurde. Dennoch hofft Kadeer, die 2010 für den Friedensnobelpreis nominiert war, auf einen gewaltfreien Dialog der Uiguren mit der chinesischen Regierung. „Wir sind gegen jede Art von Gewalt“, versicherte die Präsidentin des Uigurischen Weltkongresses.
Kadeer lebte selbst fünf Jahre in Gefangenschaft, Rinderspacher nannte ihr Engagement für hilfsbedürftige Uiguren, insbesondere Frauen und Kinder, „großartig“. „Sie dürfen sich selbst Mutter der Uiguren nennen“, sagte Rinderspacher in seinem Grußwort vor dem Uiguren-Kongress im Bayerischen Landtag.
Gudrun Rapke
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