(LNP) Angesichts des 75. Jahrestags der Pogrome am 9. November mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, dem braunen Terror keinen Raum zu lassen:
„Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 ging von Bayern aus. Im alten Rathaus in München gab der Hetzer Joseph Goebbels mit einer Rede das Startsignal für die Ermordung jüdischer Mitbürger, für die Zerstörung von Synagogen, Wohnungen und Geschäften, für die systematische Verfolgung, die im Holocaust mündete.
Und wie ist es heute? Noch immer sind gläubige Juden Anfeindungen durch Rechtsextremisten ausgesetzt. Noch immer gibt es Hakenkreuzschmierereien und Attacken. Aber zugleich gibt es auch wieder öffentliches jüdisches Leben in der Mitte unserer Gesellschaft.
Um der menschenverachtenden braunen Ideologie keine Chance zu geben, müssen wir Demokraten zusammenstehen. Und dafür müssen die Sicherheitsbehörden den Kampf gegen rechten Extremismus, ja rechten Terrorismus zu einer ihrer Hauptaufgaben machen.
Es ist eine Schande, wie lange die Mörderbande des NSU unbehelligt Menschen umbringen konnte. Zugleich ist es eine ermutigendes Signal, dass nun – ebenfalls in München – diese Taten vor Gericht juristisch aufgearbeitet werden.“
Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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