(LNP) „Wir haben in dieser Legislaturperiode den Umbau der Energieversorgung entschieden, jedoch auch mit dem unbedingt notwendigen Augenmaß vorangetrieben. Nach dem bundesweit einmaligen, beispielgebenden Energiegipfel und dem zugehörigen Umsetzungskonzept sind wir in Hessen konsequent und im breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens die nächsten Schritte gegangen. Wir haben dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine rationale Energiewende geschaffen. Wir setzen bewusst sinnvolle Schwerpunkte: Energieeinsparung, Effizienz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit – während die Opposition auf Klamauk und Symbolpolitik von gestern setzt“, so Rene ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Regierungserklärung zur Energiepolitik der Landesregierung.
Rock weiter:
„Zur Umsetzung des ehrgeizigen Ziels, bis 2050 100 Prozent des Endenergieverbrauchs in Hessen aus Erneuerbaren Energien zu decken, haben wir im Energiezukunftsgesetz ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept aus Information, Beratung und Förderung etabliert. Mit Investitionen in Höhe von 160 Millionen Euro für energetische Sanierungen am landeseigenen Gebäudebestand bis 2017 geht das Land Hessen selbst mit gutem Beispiel voran – während Rot und Grün im Bundesrat die Initiative zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen im privaten Gebäudebestand blockiert haben. Verantwortungsvolle Energiepolitik sieht anders aus!
Im in Aufstellung befindlichen Landesentwicklungsplan haben wir im nächsten Schritt die Vorgaben für einen sinnvollen Ausbau der Windkraft definiert, wie beispielsweise der 2%-Grundsatz für die Ausweisung von Windvorrangflächen, die Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s und die Mindestabstandsflächen sowie den Konzentrationsgrundsatz, um Beeinträchtigungen von Mensch und Natur sowie den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten – bei maximalem Ertrag. Damit haben wir gezeigt, dass für uns vor unkontrolliertem Ausbauwahn nach dem Motto „viel hilft viel“ Marke SPD und Grüne die Versorgungssicherheit im Mittelpunkt unserer Energiepolitik steht. Denn ohne die entsprechenden Kapazitäten zur Einspeisung in das Stromnetz und die Forschung und Entwicklung von Speichermöglichkeiten kann ein Umbau hin zu einer dezentraleren Energieversorgung nicht gelingen. Wir stehen mit all diesen Maßnahmen für eine Energiewende, die vernunftorientiert und wirtschaftlich sinnvoll ist, Weitsicht bezüglich der Ressourcenschonung und des Naturschutzes beweist und vor allem die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt.
Die größte Gefahr für das Gelingen der Energiewende stellt jedoch die Kostenentwicklung dar. Durch den stetigen Preisanstieg droht Strom zum Luxusgut zu werden – und das trotz und zusätzlich zu 16 Milliarden Euro, die durch das EEG jedes Jahr für die Förderung der Erneuerbaren Energien anfallen. Unter dieser Entwicklung leiden besonders die privaten Haushalte und damit die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende. Schon jetzt wird der durchschnittliche Vier-Personen-Haushalt mit über 200 Euro im Jahr alleine durch die EEG-Umlage zusätzlich belastet. Zunehmend gefährdet diese Entwicklung auch die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze, gerade in energieintensiven Branchen. Tragende Grundlage unserer vernunftorientierten und ideologiefreien Energiewende ist deshalb, die Bezahlbarkeit von Energie zu gewährleisten. Deshalb wird die FDP-Fraktion weiter darauf hinarbeiten, das planwirtschaftliche EEG, das falsche, teure und kostenintensive Fehlanreize setzt, schnellstmöglich abzuschaffen und durch ein marktwirtschaftlicheres Mengenmodell zu ersetzen.“
Jasmin Gruner
Diplom Politologin
Magistra der Verwaltungswissenschaften
Referatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit
Stellv. Pressesprecherin der
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
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