(LNP) Zur Forderung der Personalräte-Konferenz der Gewerkschaft ver.di nach einer Abschaffung der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen diese unsoziale Schuldenbremse ausgesprochen. Sie dient nur dazu, bei Arbeitslosen, Familien, Rentnern zu kürzen und zu streichen, Stellen von LehrerInnen, ErzieherInnen, PolizistInnen abzubauen – damit man die wirklich Reichen nicht mit einer Millionärssteuer belasten muss. Deshalb begrüßen wir es, dass sich die Gewerkschaft ver.di im Saarland klar gegen diese Schuldenbremse ausgesprochen hat. Die Personalräte vor Ort wissen sehr gut, wovon sie reden, denn sie kämpfen Tag für Tag für die Beschäftigten des Landes, der Städte, Kreise und Gemeinden. Und damit kämpfen sie dafür, dass das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger trotz Schuldenbremse und Sparzwang aufrecht erhalten wird. Ich gehe davon aus, dass auch der DGB Saar die Personalräte im Land und ver.di dabei jetzt unterstützen wird.“ Linsler fordert die Landesregierung erneut auf, im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer auf den geplanten Stellen-Kahlschlag zu verzichten, auch die kommunale Schuldenbremse zu streichen und sich stattdessen auf Bundesebene für eine Millionärssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz einzusetzen. Gleichzeitig fordert er einen Entschuldungsfonds für die Kommunen, „der diesen Namen auch verdient und so ausgestattet ist, dass Städte und Gemeinden wirklich ihre Schulden abbauen können“.
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Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
Pressesprecher
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