(LNP) „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/3 hat die Opposition die Katze endlich aus dem Sack gelassen. Rot-Rot-Grün geht es bei diesem Untersuchungsausschuss einzig um politische Inszenierung vor der Landtagswahl – egal, was dies den Steuerzahler kostet. Unverhohlen hat die Opposition heute deutlich gemacht, dass sie in ein paar Showterminen vor der Wahl politische Zeugen inszenieren will. Was danach kommt, ist ihr egal! Dieses Spiel der Opposition machen wir nicht mit“, so der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsauschuss 18/3 (UNA 18/3), Dr. Rolf Müller, zur heutigen Sitzung des Ausschusses.
„Von der Linken in diesen Untersuchungsausschuss getrieben, wurde einzig durch die Anträge von SPD und Grünen dieser Untersuchungsausschuss zu einem Verfahren mit 130.000 Blatt Aktenmaterial aufgeblasen. Die Arbeitsstunden der unzähligen Mitarbeiter in sechs Ministerien und vielen nachgeordneten Behörden, die dieses Aktenmaterial zusammentragen mussten, wird man wahrscheinlich gar nicht erfassen können. Die Regierungsfraktionen hingegen haben von Anfang an auf ein geordnetes Verfahren hingewirkt, während die Opposition vollkommen plan- und orentierungslos agierte. Durch mediale Inszenierungen wurde das Verfahren gestört und verzögert. Zu Obleutegesprächen und Sitzungen kam die Opposition in der Regel unvorbereitet“, so Müller.
„Nachdem SPD und Grüne im gestrigen Obleutegespräch gemerkt haben, dass sich die Regierungsfraktionen, wie auf jeden Termin, ordentlich vorbereiten haben, wurde heute ein mit heißer Nadel gestrickter Verfahrensvorschlag vorgelegt. Dieser ist Beweis für die Motivation der Opposition, den Untersuchungsausschuss auf Kosten des Steuerzahlers als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. Anders kann man es nicht deuten, wenn entgegen der Verfassungsrechtsprechung und ohne jegliche Orientierung am Untersuchunsauftrag des Hessischen Landtags, Zeugen in wilder Reihenfolge nur bis zum Wahltag vernommen werden sollen. Der maßgebliche Zeitpunkt für einen Untersuchungsausschuss ist jedoch das Ende der Legislaturperiode. Die Regierungsfraktionen haben hingegen, mit einem umfassenden, am Einsetzungsauftrag orientierten Beweisantrag eine Struktur in das Verfahren gebracht. In der heutigen Sitzung haben wir dann einen Verfahrensablauf vorgelegt, der sauber alle Beweisanträge umsetzt, alle Zeugen der Opposition berücksichtigt und mit einem Abschlussbericht im Dezember-Plenum endet. Dabei klären wir zunächst die Gesichtspunkte die zu gewissen Entscheidungen geführt haben, um diese Entscheidungen dann den entsprechenden Zeugen auch vorhalten zu können“, sagte Müller.
„Trotz des chaotischen Vorgehens der Opposition, werden wir diesen Untersuchungsausschuss gemäß seines Einsetzungsauftrages durch den Landtag bis zum Ende der Legislaturperiode zum Abschluss bringen. Wir werden es der Opposition nicht durchgehen lassen, einen Untersuchungsausschuss solchen Umfangs erst anzuzetteln, um sich dann der Sacharbeit zu verweigern“, so Müller abschließend.
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