(LNP) „Die Regierungsfraktionen haben heute einmal mehr dafür gesorgt, dass das Verfahren in diesem Untersuchungsausschuss in geordnete Bahnen gelenkt wird. Von der Linken in diesen Untersuchungsausschuss getrieben, agieren SPD und Grüne von Beginn an vollkommen plan- und kopflos. Wäre es nach der Opposition gegangen hätten wir in der letzten Woche einen mit heißer Nadel gestrickten Beweisantrag von SPD und Grünen beschließen sollen, der eine Frist enthalten hat, die bereits elfeinhalb Monate abgelaufen ist. Hier wurde nun eine rechtlich unangreifbare Formulierung gewählt, die gerade extra kein konkretes Datum enthält. In Unkenntnis der Menge der Akten, die von den Beweisanträgen erfasst sind, einen solchen Tag überhaupt in einen Antrag schreiben zu wollen, zeugt von einem höchst unseriösen Vorgehen. Besonders pikant ist, dass die Linke SPD und Grüne nicht nur von Anfang an vor sich hertreibt, sondern ihnen nun auch noch Nachhilfe bei ihren Beweisantrag erteilt hat. So hatte n SPD und Grüne in ihrem Skandalisierungsrausch die Beiziehung der Akten der Stadt Wiesbaden in ihrem Beweisantrag schlicht vergessent“, so der Obmann der CDU Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 18/3 (UNA 18/3), Dr. Rolf Müller, nach der Sitzung.
„Die Regierungsfraktionen haben die teilweise untersuchungsausschussunerfahren Oppositionskollegen auch noch mal in besonderer Weise für den Umgang mit Gegenständen des Untersuchungsausschusses sensibilisiert. So wollten die Grünen nach Telefonaten, die seitens des Landesrechnungshofs mit einzelnen Obleuten geführt wurden, einen in der letzten Woche vorbesprochenen Verfahrensvorschlag noch einmal abändern. Hier muss bereits dem möglichen Anschein einer Beeinflussung des Verfahrens entgegengetreten werden. Die Rechtfertigungen einzelner Oppositionskollegen haben dazu leider nicht beigetragen“, so Müller.
„Einmal mehr lässt sich das Vorgehen von Rot-Grün im UNA 18/3 wie folgt zusammen fassen: Denn sie wissen nicht, was sie tun! Angefangen mit der Einsetzung, bei der nur durch das Eingreifen der Regierungsfraktionen um ein Haar verhindert werden konnte, dass zwei Untersuchungsausschüsse zum selben Thema eingerichtet wurden, über die Beantragung einer rechtlich nicht zulässigen Sondersitzung, hin zu dem verkorksten Beweisantrag. Den Regierungsfraktionen ist zu verdanken, dass dieser Untersuchungsausschuss überhaupt in einem geordneten Verfahren ablaufen kann“, so Müller.
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