(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Landesrechnungshof sich in seinem Jahresbericht 2014 klar für eine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen des Landes ausspricht. „Die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat deutlich gemacht, dass sich das Land bei dem so wichtigen Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht nur auf Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen verlassen darf. Auch hat sie darauf hingewiesen, dass die von Rot-Grün bislang vorgelegte Finanzplanung nicht ausreichen wird, um die vom Grundgesetz geforderte Rückführung der Neuverschuldung bis 2020 auf null zu erreichen. Kurzum: Der Landesrechnungshof hat Rot-Grün heute erneut die Gelbe Karte gezeigt. SPD und Grüne haben noch einmal ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass sie endlich mit dem Sparen anfangen müssen“, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle, Rolf Seel.
Hierzu muss die rot-grüne Landesregierung endlich an die Strukturen im Land ran. Ein Beispiel sind immer wiederkehrende strukturelle Probleme beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Aktuell geht der Landesrechnungshof in seinem Bericht auf die erheblichen Leerstandszeiten bei Landesliegenschaften ein. Seel: „Nachdem sich der Landesrechnungshof inzwischen in 12 Sonder- und Jahresberichten mit den Unregelmäßigkeiten beim BLB beschäftigt hat, steht für uns fest: Es ist zwingend notwendig, die Strukturen des BLB, die 2001 unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück verankert wurden, grundlegend zu reformieren. Unsere konkreten Reformvorschläge hierzu befinden sich seit bald drei Monaten in der parlamentarischen Beratung. Finanzminister Walter-Borjans hingegen spielt auf Zeit, statt endlich zu liefern.“
Axel Bäumer
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