(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Landesrechnungshof sich in seinem Jahresbericht 2013 klar für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ausspricht. „Die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat deutlich gemacht, dass sich das Land bei dem so wichtigen Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht nur auf Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen verlassen darf. Auch hat sie gezeigt, dass die von Rot-Grün bislang vorgelegte Finanzplanung nicht ausreichen wird, um die vom Grundgesetz geforderte Rückführung der Neuverschuldung bis 2020 auf Null zu erreichen. Kurzum: Der Landesrechnungshof hat Rot-Grün heute die Gelbe Karte gezeigt. SPD und Grüne haben noch einmal ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass sie endlich mit dem Sparen anfangen müssen“, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle, Rolf Seel.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht darüber hinaus erneut vergaberechtliche Verstöße beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes festgestellt. Seel: „Nachdem sich der Landesrechnungshof inzwischen in sechs Sonderberichten und sechs Jahresberichten mit den Unregelmäßigkeiten beim BLB beschäftigt hat, steht für uns fest: Es ist zwingend notwendig, die Strukturen des BLB, die 2001 unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück verankert wurden, grundlegend zu reformieren.“
Axel Birkenkämper
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