(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten das Verhalten von SPD und Grünen im Zusammenhang mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. „SPD und Grüne haben trotz aller Warnungen ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Kommunalwahlgesetz beschlossen und versuchen nun fünf Minuten vor Toresschluss den Verfassungshüter zu spielen. Die Tatsache, dass sie jetzt selbst das Verfassungsgericht bitten, ihr Gesetz zu prüfen, ist Dilettantismus in Reinform“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Inzwischen seien zahlreiche Listen auf der Grundlage des Kommunalwahlgesetzes aufgestellt. Wissing: „Rot-Grün hat das Land in eine Einbahnstraße geführt, die sich als Sackgasse erweist“.
Er kritisierte, dass SPD und Grüne bereits frühzeitig im Vorfeld über die verfassungsrechtlichen Probleme ihres Gesetzentwurfes informiert wurden. Alle Warnungen seien wegen der Borniertheit der Grünen ignoriert worden. Diese Ignoranz räche sich nun, so Wissing. SPD und Grüne hätten der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Jetzt bekämen sie kalte Füße und reagierten panisch. Rheinland-Pfalz werde offenbar von Dilettanten regiert, denen selbst der Mut zur eigenen Verantwortung fehle.
Weil SPD und Grüne sich bei der Gesetzesberatung entschieden hätten, Einwände lieber zu ignorieren, statt diese ernst zu nehmen, stehe die gesamte Kommunalwahl in Frage. „Wer so willkürlich und unsensibel in das Wahlrecht eingreift, offenbart mangelnde Sensibilität im Umgang mit der Verfassung“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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