(LNP) Die rot-grüne Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt im Umfang von 200 Millionen Euro. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen zwar ebenfalls die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes, insbesondere um den Flughafen Hahn auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Gleichzeitig verdeutliche dieser aber auch die enorme Dimension des von der rheinland-pfälzischen SPD angerichteten Nürburgring-Desasters. „Dass wir heute einen 200 Mio. Euro Nachtragshaushalt brauchen, liegt auch daran, dass die rheinland-pfälzische SPD meinte, einen mehr als 300 Mio. Euro teuren Freizeitpark in die Landschaft setzen zu müssen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Es reiche nicht aus, einfach höhere Ausgaben zu beschließen, nun müssten auch die notwendigen Zukunftskonzepte her. „120 Millionen Euro für den Flughafen Hahn sind nur dann gut angelegtes Geld, wenn es ein integriertes Zukunftskonzept für alle rheinland-pfälzischen Flughäfen gibt“, so Wissing.
Mindestens ebenso problematisch wie der Nachtragshaushalt ist aus Sicht der Liberalen der wirtschaftspolitische Totalausfall der rot-grünen Landesregierung. „Rheinland-Pfalz leistet sich eine Wirtschaftsministerin, die Wirtschaftspolitik vor allem als Politik gegen die Wirtschaft definiert“, so Wissing. SPD und Grüne hätten es versäumt, wirtschaftspolitische Akzente zu setzen, damit Wohlstand und Wachstum entstehen könnten und stattdessen einseitig auf Steuer- und Abgabenerhöhungen gesetzt. Diese kurzsichtige Politik beschere dem Land vielleicht vorübergehende Einnahmen, langfristig werde sie aber Wachstum und Wohlstand kosten.
Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hätte deutlich gezeigt, dass SPD und Grüne zwar klare Vorstellungen davon hätten, wie sie Geld verteilen wollen, aber keine Ahnung, wie dieses erwirtschaftet werden solle. „Der Nachtragshaushalt ist zwar eine Notwendigkeit, aber auch ein Armutszeugnis“, so Wissing. SPD und Grüne hätten damit deutlich gezeigt, wie sehr ihre Haushaltsplanung auf dem Prinzip Hoffnung beruhe. „Der rot-grüne Haushalt war ein Sonnenscheinhaushalt, den es kräftig verhagelt hat“, sagte der FDP-Politiker.
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