(LNP) In Anbetracht der aktuell laufenden Haushaltsberatungen hat die Junge Union Niedersachsen die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Die Politik der Landesregierung ist einfallslos und unambitioniert“, kritisiert der JU-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner aus Neustadt am Rübenberge. Der Doppelhaushalt 2014/2015 enthalte er kennbar keine Schwerpunkte, die für eine zukunftsorientierte Entwicklung Niedersachsens von Bedeutung seien. Stattdessen beschäftige sich die Landesregierung am liebsten mit sich selbst und ihren eigenen Verwaltungsstrukturen. „Der Haushaltsentwurf ist zudem für die junge Generation eine glatte Enttäuschung“, meint Lechner, der darauf hinweist, dass die Regierung Weil/Wenzel trotz steigender Steuereinnahmen deutlich höhere Schulden machen wolle, als dies von der Vorgängerregierung geplant war.
„Bislang ist Rot-Grün nur in einem stark: der Versorgung von Parteifreunden und Genossen“, so Lechner. Den vier neu geschaffenen Regionalbeauftragten fehlten zwar noch Aufgaben und Konzepte, dafür aber habe die Regierung Weil schon eine üppige Dotation (Besoldungsgruppe 6) und den Schlüssel zur Verteilung (3x SPD, 1x Grüne) festgelegt. Auch habe die Regierung die Anzahl der Staatssekretäre in der Staatskanzlei von zwei auf vier verdoppelt, könne zugleich jedoch nicht belegen, welcher Mehrwert den Menschen in Niedersachsen daraus erwächst. „Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass die Staatskanzlei sich nur um die eigene Achse drehe“, beobachtet Lechner, der kein Verständnis dafür hat, dass man nach der Abschaffung der Bezirksregierung vor einigen Jahren nun wieder zusätzliche Verwaltungsstrukturen schaffe, anstatt zu verschlanken. Aus Sicht der Jungen Union ist nicht erkennbar, wieso die weniger werdenden EU-Fördermittel nun ausgerechnet von einem noch größeren Verwaltungsapparat besser verwaltet werden könnten als bislang.
Knapp neun Monate nach Regierungsantritt sei in Niedersachsen bereits Ernüchterung über die Arbeit der Landesregierung eingetreten. In sämtlichen Politikfeldern regiere ein Dreiklang aus Floskeln, mehr staatlicher Kontrolle und der Verweis auf zu wenig Unterstützung durch den Bund. So habe man zwar mit Überschriften wie der „sanften Agrarwende“ oder einer „gezielteren Förderpolitik“ zahlreiche Ankündigungen in die Welt gesetzt, diese aber bislang nicht mit Leben gefüllt. Auch sei eine Ausweitung von Stellen im LAVES oder bei den Finanzämtern in aller Regel nicht mehr als blanker Aktionismus. „Ministerpräsident Weil hat seine Arbeit seit Amtsantritt darauf beschränkt, Forderungen an die Bundesregierung zu stellen und sich selbst zu bemitleiden“, kritisiert Sebastian Lechner. Spätestens wenn in Berlin die Bildung der Großen Koalition abgeschlossen ist, gelten seine Ausreden nicht mehr. Lechner abschließend: „Dann wird Weil endlich mit den Instrumenten der Landespolitik gestalten müssen anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen.“
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