(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen sich durch den Jahresbericht des Rechnungshofes in ihrer Kritik an der rot-grünen Landesregierung bestätigt. „Rot-Grün ist nur eine Koalition für wirtschaftliche Schönwetterzeiten“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er kritisierte, dass es SPD und Grünen trotz Rekordsteuereinnahmen nicht gelungen sei, ohne zusätzliche Neuverschuldung auszukommen. „Wer bei Rekordsteuereinnahmen nicht mit dem auskommt, was er einnimmt, steckt mit beiden Beinen fest im Schuldensumpf“, so Wissing. Er warnte davor, dass bereits eine geringfügige Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das haushaltspolitische Kartenhaus der rot-grünen Landesregierung zum Einsturz bringen könne. Dabei seien die Risiken nicht kleiner sondern größer geworden. „Auf Landesebene sind weder die Probleme am Nürburgring, noch jene am Flughafen Hahn gelöst“, sagte der FDP-Politiker.
Es räche sich, dass der politische Zusammenhalt von SPD und Grünen in Mainz ähnlich der CDU/CSU-SPD-Koalition in Berlin, vor allem auf staatlichen Mehrausgaben basiere. Eine gemeinsame Wachstumsstrategie gebe es dagegen nicht. Egal ob Mainz oder Berlin, Land oder Bund, die Erkenntnis, dass alles was der Staat ausgibt zuerst einmal erwirtschaftet werden muss, ist mit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung verloren gegangen, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die rot-grüne Politik der haushaltspolitischen Unvernunft mache das Land ärmer und damit sozial ungerechter, das sei das eigentliche bittere Fazit der Kritik des Landungsrechnungshofes.
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