(LNP) Mit ihrem öffentlichen Streit über den Ausbau der Kleinkindbetreuung lenkt die rot-grüne Koalition von eigenen Versäumnissen ab. „Als noch eine Sozialdemokratin Jugendsenatorin war, wurde der Ausbau verschlafen, gestreckt und eine Bedarfsplanung, wie von FDP und anderen gefordert, verweigert“, erinnert der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Dr. Magnus Buhlert. Es sei zwar richtig von den Sozialdemokraten Notprogramme und weitere Plätze zu fordern, dennoch haben sie selbst massiv zu dem Schlamassel beigetragen. „Bereits 2007 war klar, dass für etwa 45 Prozent der Kleinstkinder ein Betreuungsbedarf besteht. Da ist es nicht nötig weitere Planungen von aktuellen Abfragen abhängig zu machen. Sie als Ausrede zu nutzen um eigene Versäumnisse zu kaschieren, wie es die Sozialsenatorin Stahmann tut, ist Augenwischerei. Sie hätte vorher handeln können und müssen“, kritisierte der FDP-Jugendpolitiker.
Bremen braucht einen massiven Ausbau der U3-Betreuung. „Hier wurde jahrelang von der Koalition geschlafen. Die Koalition hat versäumt hier einen ausreichend gewichtigen Schwerpunkt zu setzen. Es ist höchste Zeit zu handeln, damit nicht noch mehr Kinder und Eltern unter der Situation leiden wie bisher“, so Buhlert.
Gleichzeitig begrüßen die Liberalen, dass neben Krippenplätzen auch Plätze bei Tagespflegepersonen (Tagesmüttern und -vätern) ausgebaut werden sollen. „Dies wird allerdings nur gelingen, wenn Ungleichbehandlungen und Unterbezahlung abgebaut werden. Auch müssten unsinnige Regeln fallen, die beispielsweise verhindern, dass Tagesmütter weitere Kinder im Haushalt eines anderen, nicht-eigenen Kindes betreuen“, so der Liberale.
Ferner erneuerte die Bremer FDP ihre kritische Haltung zum Betreuungsgeld. „Wir wollen nach wie vor, dass die Mittel vom Bund den Städten und Kommunen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung gegeben werden. „Dass die Union hier nicht zur Besinnung kommt und die Augen vor den drängenden Problemen verschließt, ist unverständlich und weltfremd. Wir hoffen, dass die Berliner Sommerpause für das Finden einer sinnvollen Lösung genutzt wird. Deshalb erfreut es uns auch, dass die Bundes-FDP Gutscheine statt Betreuungsgeld ins Spiel gebracht hat. Das birgt die Chance, dass die Gelder doch noch in den überfälligen Ausbau gelenkt werden können“, erklärte Buhlert.
Quelle: fdp-bremen.de
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