(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Klage des Landkreises Südliche Weinstraße sowie der Stadt Pirmasens gegen die rot-grüne Landesregierung einen Beleg für die nach wie vor unzureichende Finanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. „SPD und Grüne lassen die Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm verhungern“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Es sei kein Zufall, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen zu den am höchsten verschuldeten in Deutschland gehörten. Wenn die rheinland-pfälzischen Kommunen bis über die Ohren verschuldet sind, dann mit Sicherheit nicht, weil die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort schlechter seien, als in anderen Bundesländern, betonte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die Überschuldung der Kommunen sei vielmehr Ausdruck einer Landesregierung, die gerne viel bestellt und nichts bezahlt. „Rheinland-Pfalz wollte Vorreiter beim Kita-Ausbau sein und hat die Kommunen dafür bezahlen lassen“, kritisierte Wissing.
Er forderte von der Landesregierung umgehend eine spürbare Entlastung der Kommunen. „Die Kommunen müssen in der Lage sein, vor Ort ihre Kernaufgaben ohne Schulden wahrnehmen zu können“, betonte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er bezeichnete es als sehr bedauerlich, dass SPD und Grüne zu einer tragfähigen Finanzierung der Kommunen von den Gerichten gezwungen werden müssten. Wirtschaftlich gesunde und handlungsfähige Kommunen seien kein Luxus, so Wissing.
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