(LNP) Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt hat die von Rot-Grün geplante Abschaffung der Studienbeiträge als ungerecht bezeichnet. „In Niedersachsen zahlt ab jetzt wieder die Krankenschwester dem Chefarzt das Studium“, sagte von Below-Neufeldt in ihrer Rede im Landtag. Auch für Hochschulen und Studenten sei die Abschaffung ein schlechter Deal: Die Hochschulen bekämen zwar das Geld vom Land. Der Preis dafür sei aber eine eingeschränkte Mitbestimmung.
Entlastet werde mit der Abschaffung der Beiträge vor allem der akademische Mittelstand. „Insofern ist es ein Klientelgeschenk für die grüne Akademiker-Wählerschaft, aber mit Sicherheit kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit“, kritisierte die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Die 120 Millionen Euro wären besser in die frühkindliche Bildung in den Kindergärten investiert gewesen. Dann hätte man auch von Chancengerechtigkeit sprechen können.“ Auch zusätzliche Krippen- und Kita-Plätze für die Kinder von Studenten und Studentinnen würden sich jetzt voraussichtlich schwieriger finanzieren lassen.
Einen Studienbeitrag von rund 80 Euro im Monat bezeichnete von Below-Neufeldt als angemessenen Beitrag für hervorragende Berufsaussichten von Akademikern. „Wer sich zum Physiotherapeuten ausbilden lässt, zahlt rund 350 Euro im Monat. Wo ist da die rot-grüne Gerechtigkeit?“, fragte die FDP-Wissenschaftspolitikerin. Wenig gerecht sei das rot-grüne Elite-Wahlgeschenk für künftige Akademiker auch für einige, die das Studium schon absolviert hätten: „Die Abschaffung der Studienbeiträge wird an anderer Stelle des Haushalts von den Lehrern gegenfinanziert. Das halte ich bildungspolitisch für eine Fehlsteuerung.“
Martin Brüning
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