(LNP) Der Städte- und Gemeindebund hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen nicht genug zum Kita-Ausbau beizutragen. Der Geschäftsführer des Verbands, Winfried Manns, sagte, dass die Kommunen seit 2009 etwa 350 Millionen Euro in den Kita-Ausbau investiert hätten und der Bund 103 Millionen Euro beisteuere, während die rot-grüne Landesregierung nicht einen Cent zur Verfügung gestellt habe. Die rheinland-pfälzischen Liberalen, warfen SPD und Grünen eine Kita-Lüge vor. „Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gilt bereits seit Anfang des Jahres und SPD und Grüne verweigern sich ihrer Verantwortung“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warf der rot-grünen Landesregierung „Zechprellerei“ zu Lasten der frühkindlichen Bildung vor. „Die SPD hat zwar vollmundig einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz Anfang des Jahres geschaffen, lässt die Kommunen aber mit dem Ausbau im Stich“, kritisierte Wissing. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung die Kommunen von erheblichen Kosten, wie zum Beispiel der Grundsicherung, entlastet habe. Diese Gelder müssten an die Kommunen weitergegeben werden. Er sagte, dass es der Öffentlichkeit nicht vermittelbar sei, wenn die rot-grüne Landesregierung 330 Mio. Euro in einen Freizeitpark investiere, sich aber beim Kita-Ausbau aus der Verantwortung stehlen wolle.
Der bereits bestehende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Rheinland-Pfalz sei eine Luftnummer. „Die SPD hat viel versprochen und nichts geliefert“, so Wissing. Eine rheinland-pfälzische Landesregierung, die dem bestehenden Rechtsanspruch zum Trotz nicht einmal in der Landeshauptstadt genügend Kita-Plätze organisieren könne, sei offensichtlich überfordert. „Wenn es SPD und Grünen nicht einmal in den Städten gelingt, den Kita-Ausbau voranzutreiben, werden sie auf dem Land erst recht scheitern“, sagte der FDP-Politiker. Der Kita-Ausbau koste Geld, die Kommunen seien bereit zu investieren, der Bund ebenfalls, jetzt müssten endlich auch SPD und Grüne ihrer Verantwortung gerecht werden. „Die rot-grüne Landesregierung ist die Kita-Ausbaubremse in Rheinland-Pfalz“, so Wissing. Einmal mehr zeige sich, dass die Landesregierung ein bildungspolitischer Totalausfall sei.
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