(LNP) FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha hat das rot-grüne Hängen und Würgen um den Ausbau der A7 kritisiert. „Der Ministerpräsident jammert über die Schwächen der Infrastruktur und verzögert gleichzeitig ein wichtiges Projekt für den Straßenbau. Was hilft der rot-grüne Südniedersachsenplan, wenn die Landesregierung den Süden bei der Infrastruktur abhängt?“, fragt der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete.
Beim Ausbau der A7 gehe es nicht um die eine oder andere Variante sondern um ein Ja oder Nein. „Der Ausbau mit Hilfe einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ist die einzige Option, das Projekt zeitnah zu stemmen“, so Grascha. Die Verweigerung des SPD-Verkehrsministers sei zudem skurril, da die ÖPP-Variante im Jahr 2008 von SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee auf den Weg gebracht worden war.
Grascha kritisiert auch den Stil der rot-grünen Landesregierung im Umgang mit dem Bund. „Jetzt hat man das Gutachten durchgeboxt und legt den Telefonhörer erst mal zur Seite, falls in der Zeit ein Anruf aus Berlin kommen sollte. Ich glaube nicht, dass dieser Umgang Niedersachsen nach vorne bringt. Rot-Grün in Niedersachsen verschuldet mit dem A7-Streit einen Beziehungsstau zwischen Land und Bund“, so Grascha.
Martin Brüning
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