(LNP) „Es ist ein Paradox des deutschen Steuerrechts, dass jeder Euro, den ein Arbeitnehmer mehr verdient, höher besteuert wird, als der vorherige. Die bürgerlich-liberale Koalition wollte die Ungerechtigkeit in der Einkommensteuer abbauen, doch SPD und Grüne haben eine Entlastung der Arbeitnehmer im Bundesrat blockiert. Dies kommt nun teuer zu stehen: Das rot-grüne Nein zum Abbau der kalten Progression belastet Arbeitnehmer mit jährlich 3 Mrd. Euro, wie aktuelle Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen“, sagt André Nollmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Magdeburg.
„Die Verweigerung zum Abbau der kalten Progression ist ein deutliches Zeichen, welchen steuerpolitischen Weg Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges eingeschlagen wird. GRÜNE und SPD wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft noch stärker zur Kasse bitten. Mit einer massiven Erhöhung der Einkommensteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer nehmen sie nicht nur die Bürgerinnen und Bürger ins Visier, sondern auch den Mittelstand in Geiselhaft. Besonders die Wirtschaft in Magdeburg mit ihrer mittelständisch geprägten Unternehmenslandschaft wäre von den rot-grünen Steuerplänen hart getroffen.“
„Wenn der Staat Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, dann sollte er insbesondere auf ungerechte Steuererhöhungen verzichten, die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig belasten“, sagt Nollmann. Die MIT Magdeburg fordert dazu auf, die kalte Progression abzuschaffen, weil sie eine heimliche Enteignung ist. Aufgrund des progressiv ansteigenden Steuertarifs werden Lohnempfänger mit immer höheren Steuern belastet. Dadurch bleibt vom Brutto immer weniger Netto übrig. Hinzukommt die Inflationsentwicklung, wonach Arbeitnehmer sogar real weniger in der Tasche haben, als vor der Lohnerhöhung. Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, ist es aus Sicht der MIT Magdeburg zwingend geboten, dass der Steuertarif alle 2 Jahre an die Inflationsrate angepasst wird und der „Tarifknick“ in der Einkommensteuer völlig abgeschafft wird. Dies wäre eine spürbare Entlastung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landeshauptstadt.
Wie eine jüngst vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt, wird die kalte Progression den deutschen Steuerzahler in den Jahren 2010 bis 2017 über 20 Milliarden Euro kosten.
André Nollmann
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Magdeburg
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