(LNP) Das Land Brandenburg hat das gerade zu Ende gegangene Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss in Rekordhöhe abgeschlossen. Wie Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, wird damit zum ersten Mal seit der Gründung Brandenburgs im dritten Jahr in Folge keine Neuverschuldung aufgenommen. 2014 ist im Landeshaushalt von vornherein keine Neuverschuldung mehr geplant.
Finanzminister Markov: „Über die genaue Höhe des Überschusses haben wir zwar erst mit dem endgültigen Jahresabschluss für 2013 Gewissheit. Die vorliegenden Zahlen lassen jedoch ein Plus von mehr als 500 Millionen Euro erwarten. Ermöglicht wurde dieses positive Ergebnis zum einen, weil die Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen um rund 144 Millionen Euro stärker stiegen, als noch mit der November-Steuerschätzung vorhergesagt. Zum anderen – und darüber freue ich mich besonders –, weil dank der Disziplin der gesamten Landesregierung die Ausgaben auf einem stabilen Niveau geblieben sind.“
Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2013/2014 war eine deutliche Verbesserung für den Verlauf des Haushaltsjahres 2013 vorhergesehen worden. Das zeigte sich unter anderem an der erheblichen Verringerung der geplanten Nettokreditaufnahme und der Verringerung der Zinsausgaben. Letztere blieben zum Jahresende mit rund 465 Millionen Euro noch einmal deutlich unter dem mit dem Nachtrag verringerten Soll von 520 Millionen Euro. Insgesamt wird das Haushaltsvolumen über dem Soll des Nachtrags von 10,3 Milliarden Euro liegen. Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere im Plan nicht enthaltene, durchlaufende Zuweisungen des Bundes an die Brandenburger Kommunen für die Grundsicherung. Diese schlagen sich als Mehreinnahmen und Mehrausgaben im Jahresergebnis in Höhe von 247 Millionen Euro nieder. Die Investitionsausgaben bewegen sich mit gut 1.350 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres.
Markov: „Es ist uns gelungen, auf eine Inanspruchnahme der mit dem Nachtragshaushalt Ende November bereits deutlich reduzierten Kreditermächtigung vollständig verzichten zu können, obwohl das Land 2013 mehr als 100 Millionen Euro für den Flughafenneubau bereit gestellt hat. Mit diesem Rekord-Jahresüberschuss ist es erstmals möglich, die Hälfte davon zur Tilgung der Landesschulden von insgesamt rund 18,7 Milliarden Euro einzusetzen.“
Die andere, nicht zur Tilgung verwendete Hälfte des Überschusses wird der Allgemeinen Rücklage des Landes zugeführt und damit für den weiteren Aufbau einer Schwankungsreserve verwendet. Markov warnte davor, angesichts des hohen Jahresüberschusses den Konsolidierungskurs zu verlassen. „Das positive Ergebnis darf nicht den Blick auf die künftigen finanzpolitischen Herausforderungen verstellen und zu einem Nachlassen der Haushaltsdisziplin führen“, betonte er.
Derzeit laufen nach Markovs Angaben die Arbeiten am Jahresabschluss. Mit dem endgültigen Ergebnis sei nicht vor Ende Februar zu rechnen.
Ingrid Mattern
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