(LNP) Mit „großer Verwunderung angesichts der Vergesslichkeit des Kollegen Schmitt“ reagierte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, auf die heutigen „Forderungen“ des Oppositionspolitikers Schmitt nach einer schnellen Bearbeitung von Rückbauanträgen durch die Landesregierung. „Es ist doch selbstverständlich, dass Anträge zum Rückbau des Kraftwerkes in Biblis sorgfältig und schnell zu bearbeiten sind. Das haben wir im März gemeinsam im Hessischen Landtag in einem Antrag aller demokratischen Fraktionen von der Landesregierung erbeten. Wenn Herr Schmitt das jetzt öffentlichkeitswirksam per Pressemeldung ‚fordert‘, hat er seinen eigenen Beschluss entweder vergessen oder er will wider besseren Wissens in der Region Unsicherheit schüren und die Landesregierung in Misskredit bringen. Beides ist eigentlich der Wichtigkeit der Angelegenheit unwürdig“, so Stephan.
In dem Antrag (Drs. 18/5415), der im März 2012 mit großer Mehrheit beschlossen wurde, heißt es: „Der Landtag bittet die Landesregierung, Anträge des Betreibers, die den Rückbau betreffen, schnellstmöglich zu bearbeiten, um den Rückbau – so weit wie unter Einhaltung aller Sicherheitsaspekte möglich – zu beschleunigen.“
Stephan dazu: „Auch Herr Schmitt hat dem seinerzeit zugestimmt und die Landesregierung hat sich auch dazu verpflichtet. Die SPD sollte diesen Prozess konstruktiv begleiten, sobald die Anträge der Betreiberin vorliegen, statt reißerische Pressemeldungen zu versenden. Es bleibt dabei, dass wir alle für einen schnellen Rückbau des Kernkraftwerks sind. Dabei muss aber klar sein, dass die Sicherheit an erster Stelle steht und die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen.“
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