Startseite BundesländerBaden-Württemberg Rülke und Theurer: Grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer

Rülke und Theurer: Grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer

von Frank Baranowski
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(LNP) Es rächt sich, dass die Landesregierung es versäumt hat, ihre Mehrausgaben durch wirkliche Einsparungen zu decken – Keine Vorbildfunktion für Europa

Zum heute verabschiedeten Zweiten Nachtragshaushalts durch die Landesregierung erklärten der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:

Die grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer. Jetzt erst fällt der Landesregierung ein, dass für den Erhalt der Brücken und Landstraßen mehr getan werden muss. Weitere Millionen werden der Nationalpark Nordschwarzwald und das von der SPD betriebene neue Landespersonalvertretungsgesetz verschlingen. Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung versäumt hat, ihre Mehrausgaben durch wirkliche Einsparungen abzudecken. Stattdessen wurde getrickst: Minderausgaben infolge geringerer Personalausgaben und niedrigerer Zinsen in Höhe von 230 Millionen verkauft der Finanzminister als strukturelle sprich dauerhafte Einsparungen.

Der Nachtragshaushalt zeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau nicht zu den Kernkompetenzen der Landesregierung gehören. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Gerade Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 3,3 Prozent sollte eine europäische Vorbildfunktion einnehmen. In einem Land, in dem faktisch Vollbeschäftigung herrscht, müsste es möglich sein, einen soliden Haushalt aufzustellen und Schulden abzubauen. Wie soll man dies sonst glaubwürdig von Ländern wie Griechenland und Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent verlangen. Grün-Rot läuft Gefahr, die Schuldenbremse zu verfehlen und den EU-Fiskalpakt zu konterkarieren.

Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
Tel 0711/6661818
Fax 0711/6661812
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Sebastian.Frick@fdp.de

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