(LNP) Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags kein politischer Blankoscheck. „Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist, das befreit die Landesregierung aber nicht von der Aufgabe, Härten und Ungerechtigkeiten zu beseitigen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Wenn die Firma mit ihrer Klage gescheitert sei, bedeute das noch lange nicht, dass ihr Anliegen vollkommen von der Hand zu weisen sei. „Der Rundfunkbeitrag ist für viele Firmen problematisch und die Landesregierung sollte dies ernst nehmen“, forderte der FDP Politiker. Alle Beteiligten, einschließlich der Sender, hätten ein Interesse an einer gerechten Finanzierung, die nicht nur ein bestimmtes Aufkommen, sondern auch eine faire Lastenverteilung zum Ziel haben müsse. Unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichts erwarte er daher bald konkrete Lösungsvorschläge seitens der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, sagte Wissing.
„Das Urteil ist lediglich die juristische, aber keine politische Bewertung“, so Wissing. Es sei lediglich die Bestätigung, dass der Rundfunkbeitrag formaljuristischen Ansprüchen genüge. Nun sei es Aufgabe der Politik, weiter an der Beseitigung von Ungerechtigkeiten zu arbeiten. „Die rot-grüne Landesregierung kann nicht so tun, als sei mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts das Problem vom Tisch“, so Wissing. Die Kritik des klagenden Unternehmens verdiene es, ernst genommen zu werden, betonte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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