(LNP) Zur Aktuellen Debatte der sächsischen CDU/FDP-Koalition „Sächsische Interessen in der Energiepolitik wahren“ erklärt Dr. Monika Runge, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wenn die sächsische Koalition aus CDU und FDP über sächsische Interessen in der Energiepolitik spricht, meint sie in Wirklichkeit das Einzelinteresse des Konzerns Vattenfall. Denn Vattenfall profitierte bis 2014 von ungesetzlichen indirekten Subventionen bei der Befreiung von Zahlungen für Netzentgelte und der EEG-Umlage. Das war der Besonderheit geschuldet, dass Vattenfall in der Lausitz im Unterschied zum rheinischen Braunkohlrevier nicht über eigene Stromleitungen zwischen Tagebauen und Kraftwerken verfügt und den Strom durch die Netze der Betreiber von EnviaM und Mitnetz transportiert. Dafür hätte Vattenfall an die Netzbetreiber Entgelte und die EEG-Umlage zahlen müssen. Diese Praxis der Befreiung hat die Bundesnetzagentur nun für beendet erklärt. Dies käme einer Praxis gleich, wonach die klimaschädlichsten Autos von der Mineralölsteuer befreit wären.
Nun hat der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur EEG-Novelle im Hinblick auf die Sonderregelungen zur Befreiung von Netzentgelten und von der EEG-Umlage für Unternehmen in Absprache mit dem Wettbewerbskommissar der EU diese indirekten Subventionen für die Braunkohleverstromung per Gesetz für beendet erklärt, also die übermäßige Privilegierung des klimaschädlichsten Energieträgers Braunkohle zurecht korrigiert. Wir können dem Konzern Vattenfall nur empfehlen, eigene Leitungen zwischen Tagebauen und Kraftwerken zu bauen, um der Zahlung von Netzentgelten und EEG-Umlage zu entgehen.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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