(LNP) Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Monika Runge, erklärt angesichts der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP:
Wie die heutige aktuelle Debatte im Landtag erneut gezeigt hat, führt der von der sächsischen Regierung verfolgte Sonderweg in der Energiepolitik in die Sackgasse, weil sie den Umbau des Energiesystems in Sachsen gefährdet.
Das dogmatische Festhalten an der Braunkohleverstromung bis zum Sankt Nimmerleinstag und das Ausbremsen des weiteren Zubaus von erneuerbaren Energieanlagen, besonders der Windkraft, koppelt die sächsische Entwicklung von der bundesweiten ab und gefährdet das Gesamtprojekt „Umbau des Energieversorgungssystems“. Das zeigt sich vor allem im neuen Energie- und Klimaprogramm sowie in der Landesentwicklungsplanung. Zur Problemlösung stetig steigender Strompreise hat sie nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag unterbreitet, welcher einer Problemlösung nahe kommt. Stattdessen führt sie ideologisch geprägte Schaukämpfe mit der Leitfigur Zastrow gegen Windkraftanlagen wie Don Quichote und Sancho Panza gegen Windmühlen.
DIE LINKE fordert im Zusammenhang mit der Bezahlbarkeit von Strom für einkommensschwache Verbraucherinnen und Verbraucher den sofortigen Stopp von Stromsperren und die Einführung eines Sozialtarifs. Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine gerechte Verteilung der anfallenden Energiekosten zwischen Industrieunternehmen, kleinen und mittelständischen Betrieben sowie privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern. Um aber das eigentliche Paradoxon in der Preisbildung des Strompreises an der Börse und bei der Berechnung der Erneuerbaren Energien-Umlage aufzulösen, fordert DIE LINKE die Verteuerung der CO2-Zertifikate im Börsenhandel und die Zulassung von erneuerbaren Energien im Terminhandel an der Börse. Nur so kann das Paradoxon zwischen fallenden Börsenpreisen für Strom einerseits und steigenden Einspeisevergütungen für erneuerbare Energieanlagen andererseits – aus dieser Differenz wird die EEG-Umlage berechnet – aufgelöst werden.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues „Marktdesign“, welches erneuerbare Energien mit Speicherkapazitäten für den Terminhandel zulässt und zugleich einen Marktpreis für Erzeugungskapazitäten insgesamt ermöglicht und einen Arbeitsmarktpreis schafft. Nur so ist das Dilemma langfristig auflösbar und kommt allen Beteiligten mit Bezug auf Bezahlbarkeit zugute.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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