(LNP) Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Auf allen Baustellen soll gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. „Erst kürzlich hat der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Sven Morlok, Widerspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeit der Mindestlöhne im Elektrohandwerk eingelegt. Diese falsche Niedriglohnpolitik wird nun im Bauhauptgewerbe fortgeführt.
Es soll der Eindruck erweckt werden, dass der von den Tarifparteien mehrheitlich ausgehandelte Mindestlohn die sächsischen und anderen ostdeutschen Unternehmen schwächt. Aber das Gegenteil ist der Fall: Es wird weiterhin eine Tarifmauer gestützt, die ungleiche Löhne in Ost und West befördert, anstatt sie abzubauen. Schwarzgelb setzt in Sachsen ihre Niedriglohnstrategie fort. Das ist sozial ungerecht, wirtschaftlich fahrlässig und eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine Gefahr für die Entwicklung Sachsens.
Ministerpräsident Tillich muss endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den Amoklauf seines eigenen Wirtschaftsministers gegen die Tarifverträge stoppen. Wir fordern die Staatsregierung auf, alles zu tun, um Lohndumping und Tarifflucht zu verhindern. Wir wollen gute Arbeit zu guten Bedingungen. Für uns gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Auch Himmelsrichtungen ändern daran nichts.“
Arne Grimm
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