(LNP) Zusammen mit Rot-Grün hat auch die saarländische Landesregierung den Abbau der kalten Progression im Bundesrat blockiert. Der FDP- Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) wirft deswegen CDU und SPD eine arbeitnehmerfeindliche Politik vor: „In Sonntagsreden wollen Kramp- Karrenbauer und Maas Arbeitnehmer entlasten, wenn es konkret drauf ankommt sorgen beide dafür, dass Arbeitnehmer trotz Gehaltserhöhung weniger im Geldbeutel haben. Das ist unsozial und ungerecht. Beim Abbau der kalten Progression geht es um den Verzicht auf automatische Steuererhöhungen und nicht um Steuersenkungen. Die Kalte Progression ist in Wahrheit eine Enteignung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen, denn Lohnerhöhungen werden durch ein Zusammenspiel von Inflation und Steuertarif faktisch wieder zunichte gemacht. Der Staat frisst so einen Großteil der Lohnerhöhungen von Facharbeiter und Krankenschwestern auf, die Kaufkraft und die Binnenkonjunktur werden durch die Bundesratsblockade geschwächt. Die kalte Progression trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen, der Aufschwung darf gerade hier nicht an den Menschen vorbeigehen, das ist eine Frage von Steuer- und Leistungsgerechtigkeit. Die große sozialdemokratische Koalition im Land war erst gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, dann gegen den Abbau der kalten Progression, bei den explodierenden Energiepreisen gibt es keine gemeinsame Linie, das zeigt CDU und SPD Saar haben sich von den Interessen der kleinen Leute entfernt.“
Ansprechpartnerin:
Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
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