(LNP) Anlässlich der 100tägigen Amtszeit der großen Koalition im Saarland erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:
„Das Saarland hat sich unter der großen Koalition zu einer quasi politikfreien Zone entwickelt. Es wird weder regiert noch opponiert. 100Tage ohne eigene Projekte und Ideen für die Zukunft ist ein absolutes Novum, noch nie hatte das Saarland eine so anspruchslose Regierung. Die große Koalition will nur verwalten statt gestalten. CDU und SPD haben nicht mal eigene Ideen wie sie das Land voran bringen wollen, es gab noch nie so eine einfalls- und ambitionslose Politik im Land. Dem Land fehlt dazu noch eine starke Opposition, die den Finger in die Wunde legt, bei kritischen Themen Nachfragen stellt und eigene landespolitische Impulse setzt. Die Oppositionsparteien sind entweder zerstritten oder nicht wahrnehmbar, im Landtag gibt es nur noch politischen Einheitsbrei.
Die Landesregierung hat kein Konzept, wie das Saarland 2020 die Schuldenbremse einhalten soll. Die FDP fordert die Regierung auf ein Haushaltssanierungskonzept vorzulegen und endlich einen echten kommunalen Entschuldungsfonds zu entwickeln. Auch die Standortpolitik des Saarlandes geht in die völlig falsche Richtung, der ständige Ruf nach mehr Steuern und Abgaben schadet dem Standort Saar. Das Saarland braucht zudem endlich eine umfassende Bildungsstrategie aus einem Guss. Der Kitaausbau muss nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ fortgeführt werden. Wir müssen die Ausbildung des Personals verbessern und brauchen flexiblere Öffnungszeiten. Der Bildungsminister muss auch endlich ein pädagogisches Konzept für die Gemeinschaftsschulen vorlegen.
Wir Liberale vermissen zudem einen Fahrplan für die Uni, denn dort müssen Schwerpunkte gesetzt werden, aber bisher hat sich auch dort noch nichts getan. Nicht nur beim Thema Flughafen brauchen wir mehr Kooperation mit Rheinland Pfalz und vor allem mehr Transparenz. Diese Regierung hat bisher keine Impulse gesetzt und es ist auch vor allem keinerlei Gestaltungsanspruch erkennbar.“
Ansprechpartnerin:
Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
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