(LNP) Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik(LAG) hat sich zu ihrer ersten Sitzung unter saarländischem Vorsitz in Saarbrücken getroffen. Die LAG ist als Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz zugeordnet und nimmt dabei die notwendige Abstimmung und Koordination zwischen dem Bund und den Bundesländern in allen mit dem Vollzug des Gentechnikgesetzes verbundenen Fragen vor. Die Beschlüsse der LAG haben empfehlenden Charakter.
Im Mittelpunkt der Beratungen im Umweltministerium standen Rechtssetzungsvorhaben der EU, etwa die geplanten Regelungen zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Hier geht es vor allem um die Möglichkeit, den GVO-Anbau auf dem eigenen Hoheitsgebiet zu untersagen, selbst wenn die EU eine Zulassung erteilt hat. Die Umsetzung entsprechender nationaler Regelungen und ihr einheitlicher Vollzug sind vor allem durch die LAG in Zusammenarbeit mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorzubereiten.
„Die Fragen, mit denen sich die LAG Gentechnik beschäftigen, sind hochaktuell. Nachdem die EU-Minister im Februar bereits grünes Licht für die Zulassung von Genmais gegeben hatten, setzt sich die saarländische Landesregierung dafür ein, dass auf nationaler Ebene alles getan wird, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verhindern. Wir bleiben im Saarland bei unserer Linie: Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Äckern“, so Umwelt-Staatssekretär Roland Krämer, der die LAG-Teilnehmer im Ministerium begrüßte.
Hintergrund:
Das Saarland hat zum 1. Januar 2014 den Vorsitz in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik (LAG) für zwei Jahre übernommen. Die Geschäftsstelle der LAG ist im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelt. Die LAG kommt in der Regel jährlich zu zwei ordentlichen Sitzungen zusammen.
Die für die Gentechnik zuständigen obersten Landesbehörden sowie die zuständigen Bundesressorts (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Bundesministerium für Gesundheit) wirken in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik zusammen, um Fragen aus Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erörtern, Lösungen auszuarbeiten und Empfehlungen auszusprechen. Auch die Gesundheitsministerkonferenz engagiert sich mit zwei Mitgliedern in der LAG. Zusätzlich sind mehrere Bundesbehörden in der LAG vertreten.
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