(LNP) Die Ergebnisse des „Schwarzbuch Vergabe“ des DGB, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Hessen untersucht hat, hat die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke als „weiteren Beleg für die arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftspolitik der schwarzgelben Landesregierung in Hessen“ gewertet. „Während überall in Deutschland bereits über den Wert guter Arbeit und die Notwendigkeit einer fairen Bezahlung diskutiert wird, kann man sich in Hessen unter CDU und FDP ganz offensichtlich nicht einmal bei Aufträgen, die von der öffentlichen Hand selbst vergeben werden, auf die Einhaltung von bestehenden Tarifverträgen verlassen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.
Ein großflächiges Umgehen der Tariftreueregelung bei öffentlichen Aufträgen unter freundlicher Duldung der Landesbehörden, sei skandalös und nicht länger hinnehmbar. „Wir werden daher nach der Landtagswahl am 22. September 2013 schnellstmöglich ein Tariftreuegesetz für Hessen auf den Weg bringen, das diesen Namen auch verdient und das, wie in vielen anderen Bundesländern auch, einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht, wenn Tariftreueregelungen nicht greifen“, so Waschke.
In dem erst kürzlich mit der Mehrheit von CDU und FDP verabschiedeten schwarz-gelben Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz seien keine Tariftreueregelungen enthalten. Im Artikel 2 § 2 und 3 finde man stattdessen das genaue Gegenteil, nämlich die explizite Absage an eine allgemeine Tariftreueregelung sowie anderer sozialer und ökologischer Kriterien.
Gerfried Zluga
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