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Salafisten-Festnahme: Innenminister muss aufklären, warum sich in seinem Zuständigkeitsbereich die Pannen häufen?

(LNP) Über eine neue Ermittlungspanne bei der Ermittlung gegen die Bonner Salafisten hat heute das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. Nachdem SPD-Innenminister Jäger bereits in der letzten Sitzung des Innenausschusses eingestehen musste, dass bei der Festnahme eines gefährlichen Bonner Salafisten Sprengstoff in dessen Kühlschrank übersehen wurde, wird nun bekannt, dass die Ermittler eine Speicherkarte des Festgenommenen ‚verschlampt‘ haben sollen. Darauf hätten sich laut Bundeskriminalamt „wichtige Rückschlüsse auf die Tatplanung, Anleitungen für die Herstellung von Sprengstoff und die Motivation des Beschuldigten“ befunden.

„Innenminister Jäger muss schleunigst aufklären, warum in seinem Zuständigkeitsbereich derart unprofessionell gearbeitet wird und warum sich die Ermittlungspannen häufen. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass gerade im Bereich des Staatsschutzes mit größter Sorgfalt ermittelt wird“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Er erinnerte daran, dass der Chef des Bundeskriminalamts erst in der vergangenen Woche auf die steigende Gefahr islamistischer Terroraktionen im Vorfeld der Bundestagswahl hingewiesen habe. Biesenbach: „Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden müssen deshalb besonders wachsam sein. Immerhin hat sich im Zeitraum, seitdem Rot-Grün regiert, die Anzahl der Islamisten verdoppelt. Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist die Zahl in NRW zuletzt auf 1.000 angestiegen.“

CDU-Landtagsfraktion
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