(LNP) Heute wird der GRÜNE Landesvorstand ein neues Verkehrsprogramm beschließen. Das Programm ist das Ergebnis eines breiten Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern. Auftakt dafür war das Beteiligungsprojekt „Beweg die Stadt“. Die Grünen setzen in ihrem Verkehrskonzept auf Radschnellwege und eine frühe Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Großprojekten wie der Stadtbahn. Der Vorstand wird das Programm am 2. November als Antrag zur Landesmitgliederversammlung einbringen.
Manuel Sarrazin, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger Grünen, sagt dazu: „Wir haben uns angeschaut und zugehört, wie die Menschen leben und sich fortbewegen möchten. Diese Impulse nehmen wir auf und möchten sie mit kluger Verkehrsplanung und -lenkung, Stärkung des Radverkehrs und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verstärken. Wir verstehen Verkehrsplanung als Stadtplanung, mit der man in Hamburg an vielen Ecken die Lebensqualität steigern kann. Wichtig ist uns dabei, die Bürgerinnen und Bürger in sämtliche Maßnahmen auf den Straßen und Wegen einzubeziehen. Sie sollen informiert und angehört werden und die Möglichkeit bekommen, direkt Einfluss zu nehmen.“
Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburg Grünen ergänzt: „So streben wir beispielsweise vor dem Bau einer Stadtbahn ein öffentliches Referendum an, bei dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für das Projekt entscheiden können – auch wenn wir damit das Risiko einer Absage eingehen. Mit unserem Programm zeigen wir, wie die Stadt auf die erheblichen Herausforderungen des Verkehrsaufkommens in den nächsten 20 Jahren reagieren kann. Unser Leitmotiv war der Anspruch, dass die Menschen in Hamburg mit und im Verkehr gut leben können.“
In Hamburg zeichnet sich deutlich ab, dass sich das Mobilitätsverhalten der Menschen derzeit ändert: Der Autoverkehr in der Innenstadt ist innerhalb der vergangenen 20 Jahre um 17 Prozent zurückgegangen. Auf allen Stadtstraßen ist ein Minus von sieben Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig gibt es immer mehr Räder auf der Straße und einen HVV-Fahrgastzuwachs von rund drei Prozent pro Jahr.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Wir müssen die Menschen nicht mehr auf den Umstieg aufmerksam machen, sie steigen bereits um. Der Senat verkennt dies und droht von der Bewegung überrollt zu werden. Seine Politik setzt auf kleinteilige Ad hoc-Maßnahmen und verliert dabei die langfristigen Lösungen aus dem Blick. Wirklich geholfen wird damit niemandem, weder heute noch zukünftig. Unser Programm bietet viele Maßnahmen, um den Verkehr – egal ob zu Fuß, auf zwei, vier oder mehr Rädern und der Schiene – so zu managen, dass die Menschen sich gut und schnell durch die Stadt bewegen können.
In unserem Fraktionsprojekt „Beweg die Stadt“ haben viele Bürgerinnen und Bürgern Ideen und Problembeschreibungen an uns herangetragen. Diese sind jetzt in den Antrag eingeflossen: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, deutliche Verbesserung der Situation des Radverkehrs, Bauen von Radschnellwegen sowie eine größere Berücksichtigung des Fußverkehrs und der kurzen Wege.“
Hintergrund
Das Konzept „Hamburg in Bewegung: Für gutes Leben. Für Umwelt. Für Alle.“ wird heute vom Landesvorstand beschlossen und als Antrag auf der Landesmitgliederversammlung am 2. November behandelt. Der Antrag wird die Basis für das kommende Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl sein. Die Grünen haben einen sehr breiten Dialog geführt, um viele Meinungen einzuholen und eine große Einigkeit über die Maßnahmen zu erzielen. Neben einem großen Kongress, an dem die Grünen mit externen Verkehrsexperten diskutiert haben, gab es verschiedene Online-Beteiligungsmöglichkeiten und Mitgliederabende zu Verkehrsthemen.
Vorausgegangen war diesem Prozess das Beteiligungsprojekt „Beweg die Stadt“ der Grünen Bürgerschaftsfraktion 2012. Auf einem interaktiven Stadtplan auf der Website www.beweg-die-stadt.de konnte jeder die Verkehrsprobleme vor seiner Haustür oder im Quartier eintragen.
Das Verkehrsprogramm, auch Cluster Mobilität genannt, ist Teil eines vierteiligen Clusterprozesses, den die Grünen durchlaufen und mit dem sie eine ganz neue Art der Programmentwicklung betreiben. 2012 wurde das Politikfeld „Sozialpolitik“ neu entwickelt und verabschiedet, Anfang 2013 ging es mit dem Cluster zur „Bürgerbeteiligung“ weiter. Nach „Mobilität“ folgt im kommenden Jahr das vierte Cluster „Ökologie und Ökonomie“.
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