(LNP) Im Kampf gegen innerparteiliche Kritiker ist dem Bundesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger jedes Mittel recht. Dazu gehört auch die unzulässige Aufnahme von Neumitgliedern gegen den erklärten Willen aller amtierenden Landesvorstände im Saarland. Hier hatte Aiwanger die satzungswidrige Aufnahme von Mitgliedern allein mit dem Ziel verfügt, um den amtierenden Landesvorstand aus dem Amt zu drängen. Hierfür berief er satzungswidrig eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem alleinigen Zweck ein, den Landesvorstand abzuwählen. Mit diesen Machenschaften ist Aiwanger jetzt vor dem Bundesschiedsgericht kläglich gescheitert. Die erfolgte Abwahl der Vorstände ist nichtig. Ein Sieg für die innerparteiliche Demokratie, der dem „kleinen Diktator“ Hubert Aiwanger nicht schmecken wird, so der durch das Schiedsgericht bestätigte Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER im Saarland, Prof. Dr. Bernd Richter.
Freie Wähler sind mit dem Ziel eines anderen, offenen, ehrlichen und demokratischen Politikstils angetreten. Dazu passt weder das eigenmächtige und unabgestimmte Engagement von Hans Olaf Henkel noch die Kür des Adenauerenkels Stephan Werhahn zum Spitzenkandidaten und der satzungswidrige Kampf gegen jeden Freien Wähler, der dieses Treiben von Hubert Aiwanger und seinen Vorstandsspezis kritisiert. Der Flurschaden, den Aiwanger zwischenzeitlich gemeinsam mit seiner Stellvertretertruppe angerichtet hat, sei kaum noch zu reparieren, so Richter weiter. Bei dem im Frühjahr 2013 anstehenden Bundesparteitag in Berlin, wo auch der Bundesvorstand neu zu wählen ist, müssen sich die FREIEN WÄHLER schon genau überlegen, mit welcher Führungsmannschaft sie künftig im Politgeschäft mitmischen wollen. Das derzeitige Niveau überzeugt jedenfalls nicht.
FREIE WÄHLER Saarland
Prof. Dr. Bernd Richter
Landesvorsitzender
Gaußstraße 39
66123 Saarbrücken