(LNP) Am heutigen Tag haben die Kabinette der beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen beschlossen, Zustimmungsgesetze zum zuvor unterzeichneten Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau in die Landesparlamente einzubringen.
Dazu erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Ich freue mich über den nun geschlossenen Staatsvertrag zum Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit dem Freistaat Thüringen in Zwickau als weiteren wichtigen Schritt. Neben dem Neubau muss die flächendeckende Verteilung der Haftanstalten in Sachsen erhalten bleiben.
Wir brauchen in den Landgerichtsbezirken Chemnitz und Zwickau eine moderne Haftanstalt, die sich den Herausforderungen der der Resozialisierung durch Arbeit, Bildung und wohnortnaher Unterbringung stellen kann. Deshalb sollten die Baumaßnahmen der Justizvollzugsanstalt Zwickau nun schnellstmöglich beginnen.“
Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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