(LNP) Zu den heutigen Verlautbarungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, zur Frage einer Übergangsregelung, die dem aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck die Erledigung fortbestehender amtsbezogener Verpflichtungen ermöglichen soll, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund:
„Die vorgeschlagene Regelung für den scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck ist vergleichbar mit den Regelungen in anderen Bundesländern und bei früheren Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. Die von Herrn Bracht vorgebrachten Bedenken zeigen einen Mangel an Anstand und Stil und offenbaren Gedächtnislücken. Mit dem verantwortungslosen Gerede von einer Lex Beck nach dem Muster „Etwas bleibt immer hängen“ soll der Eindruck erweckt werden, die Landesregierung plane eine unseriöse, willkürliche Extraversorgung. Ein neuer Gipfel der Heuchelei ist erreicht, wenn die CDU ihr Vorgehen mit dem Schutz des Betroffenen vor intransparenten Regeln begründet.
Die CDU sollte zur Kenntnis nehmen, dass die von ihr jetzt geforderte gesetzliche Regelung in 15 von 16 Bundesländern nicht existiert. Bis dato ist man diesem Vorgehen den fortbestehenden Verpflichtungen verdienter Ministerpräsidenten a.D., egal welcher Couleur, länderübergreifend gerecht geworden. Nur in Bayern ist die Ausstattung eines aus dem Amt scheidenden Regierungschefs gesetzlich geregelt. Und sie ist üppig und deutlich höher als die vorgeschlagene Regelung für Ministerpräsident Beck. Im Übrigen wurde der CDU erläutert, dass die vorgesehene Regelung in Anlehnung an diejenige bemessen wurde, die dem 1991 ausscheidenden Ministerpräsidenten Wagner (CDU) gewährt wurde. Davon will Populist Bracht heute nichts mehr wissen.
Mit seiner Stellungnahme hat Herr Bracht die „Hau-Drauf Maxime“ der Klöckner-CDU vorbildlich umgesetzt und sich wieder einmal jenseits der Linie seriöser politischer Auseinandersetzung positioniert. Nur noch peinlich!“
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