(LNP) Zum eingereichten Antrag „Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen“ sagt der queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, und die sozialpolitische Sprecherin, Marret Bohn:
Die Mehrheitsfraktionen fordern in ihrem Landtagsantrag die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative von rot-grünen Ländern anzuschließen.
Es gibt keinen Grund, eingetragene Lebenspartnerschaften weiter zu diskriminieren. Es ist absolut richtig, im Bundesrat gegen die schwarz-gelbe Diskriminierung Druck zu machen.
Wir freuen uns, dass wir für dieses Ziel im Landtag eine breite Mehrheit haben. Die schleswig-holsteinische CDU fordern wir auf, nicht wie politische Zombies in der Ecke zu stehen und altmodische Gesellschaftsbilder zu konservieren.
Die FDP fordern wir auf, nicht nur in der Landtagsopposition bequeme Forderungen zu stellen, sondern als Teil der Bundesregierung endlich konkrete Ergebnisse durchzusetzen. Wir sind gespannt, wie die FDP-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein sich bei den kommenden Abstimmungen verhalten werden. Bisher kam da wenig.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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