(LNP) Der Hamburger Senat hat keinen Überblick darüber, wie viele und welche Schiffe aus Sicherheitsgründen den Hamburger Hafen nicht verlassen dürfen. Die Grünen fordern deshalb eine öffentliche Dokumentation, um eine Auswertung der Gefahrenlage zu ermöglichen.
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Wenn der Senat nicht weiß, wie viele Schiffe pro Jahr aus Sicherheitsgründen an die Kette gelegt werden, dann soll er öffentlich darüber Buch führen. Insgesamt werden jedes Jahr Auslaufverbote gegen bis zu 50 Schiffe erteilt. Es kann sein, dass sie ihr Geld beim Flaggenstaat nicht gezahlt haben. Es kann aber auch sein, dass das Schiff im wahrsten Sinn des Wortes Schrott ist. Wir brauchen bei Sicherheitsfragen eine vernünftige Dokumentation, um zum Beispiel gegen Wiederholungstäter aktiv werden zu können.
Der Brand der Atlantic Cartier im Mai hat gezeigt, dass Gefahrguttransporte mit tonnenweise hochgefährlichen Stoffen zum Alltag im Hafen gehören. Umso wichtiger ist es, dass die Transporte auf sicheren Schiffen stattfinden. Der Innensenator hatte nach dem Brand der Atlantic Cartier eine umfassende Aufarbeitung und gegebenenfalls Konsequenzen zugesagt. Bis heute ist es jedoch nur bei diesen Ankündigungen geblieben. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die entscheidenden Daten, die man für eine Evaluierung von Gefahrensituationen im Hafen braucht, überhaupt dokumentiert werden.“
Hintergrund:
Die Hamburger Behörden wissen laut Drs. 20/8851 nicht, welchen Schiffen im Hamburger Hafen aus Sicherheitsgründen Auslaufverbote erteilt wurden. In den vergangenen fünf Jahren wurden jeweils bis zu 50 Auslaufverbote verhängt. Von der Hamburg Port Authority (HPA) wird im Rahmen der Regelung des Schiffsverkehrs lediglich dokumentiert, ob Auslaufverbote für Schiffe durch die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr), die Wasserschutzpolizei, die jeweiligen Flaggenstaaten oder die HPA selbst ausgesprochen werden. Es wird allerdings nicht dokumentiert, ob das Auslaufverbot aus Sicherheitsgründen, wegen Gewässerverunreinigung oder aus anderen Gründen ausgesprochen wurde.
Im Anhang finden Sie unseren Antrag (noch nicht eingereicht) sowie die SKA 20/8851 zu den Gefahrguttransporten im Hamburger Hafen.
Claudia Hartmann – stellv. Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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