(LNP) Die CDU begrüßt, dass Schulsenator Ties Rabe heute auf Druck von Öffentlichkeit und Opposition endlich die immer wieder versprochene Prioritätenliste für den Schulbau vorgelegt hat.
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Schulen wissen nach unnötigen Verzögerungen jetzt endlich, woran sie sind. Wir werden die Liste gemeinsam mit Schulen und Bezirken genau prüfen und mit den früheren Planungen (die es laut Senator nicht gab, die es aber laut Schulbau Hamburg gab und die teilweise auch in Senatsanfragen veröffentlicht wurden) abgleichen. Bereits bei der ersten Durchsicht fallen mir zahlreiche Widersprüche, Ungereimtheiten und Probleme auf.“
Folgende Widersprüche ergeben sich aus Sicht der CDU-Fraktion:
– In der HafenCity soll jetzt offenbar auch eine Stadtteilschule entstehen, obwohl diese im Schulentwicklungsplan nicht vorgesehen war. Im Gegenteil – zu den bestehenden Stadtteilschulen in der Region heißt es dort: „Die geplanten Überkapazitäten können nur ausgelastet werden, wenn mehr als bisher Schülerinnen und Schüler aus Nachbarregionen die Schulen anwählen oder die Schulen auch von Schülerinnen und Schülern aus der HafenCity nachgefragt werden.“
– Die Baumaßnahmen in den einzelnen Schulen werden auf 100.000 Euro genau angegeben, obwohl die geplante genaue Begutachtung aller Schulen vom Senat gestoppt wurde, obwohl die Schulen noch mitreden sollen und obwohl die Umstrukturierung des Schulbaus – die laut Senat zu erheblichen Effizienzgewinnen führen soll – noch aussteht.
– Der Senat gibt vorsichtshalber keinerlei Jahresbudgets an und will nach dem Ärger um die von ihm nicht umgesetzten Sanierungsmaßnahmen (2011 nur zwei Drittel, 2012 nur ein Drittel der Planungen realisiert) offenbar künftig auf eine gesonderte Ausweisung der Sanierungsbudgets verzichten.
– Der Schulsenator hat heute gegenüber der Presse die Mieten (für Investitionen verwendbar) und die Erstattung der Bewirtschaftungskosten (für Investitionen nicht verwendbar) einfach addiert, um das Volumen aufzublasen.
– Der Senat nimmt weiterhin nicht Stellung zur riesigen Sonderabschreibung in Höhe von 741 Mio. Euro.
– Die Sanierungen sollen erst in 15 Jahren (2027) abgeschlossen sein.
Hintergrund:
Vor wenigen Tagen hat die CDU herausgefunden, dass der Senat 741 Mio. Euro Sonderabschreibungen bei den Schulbauten vorgenommen hat und dass in 2012 nicht einmal ein Drittel aller geplanten Sanierungsvorhaben umgesetzt werden wird. Anfragen zum Thema Schulbau wurden teilweise nicht beantwortet, eine Beschwerde liegt der Bürgerschaftspräsidentin bereits vor. Auch im Schulausschuss verweigerte der Schulsenator trotz gegenteiliger Zusagen der SPD jede Befassung mit dem Thema Schulbau. Die CDU hat das Thema daraufhin für morgen für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft angemeldet.
Julia Wagner
Pressesprecherin
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