(LNP) Wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen (Bertelsmann-Stiftung) hervorgeht, steigt die Verschuldung der Kommunen in NRW ungebremst weiter an. Insbesondere die Schulden über kurzfristige Kredite (Kassenkredite, i.e. Überziehungskredite) haben dramatisch zugenommen.
Immer mehr nordrhein-westfälischen Kommunen droht ein Investitionsstau und ein Abrutschen in die Verschuldung. Wie die Autoren der Bertelsmann-Studie richtig anmerken, sind auch bisher noch stabile Kommunen mittlerweile gefährdet in die Verschuldung abzurutschen. Die Autoren empfehlen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Kommunalverfassung.
Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Natürlich wäre eine Schuldenbremse ein Schritt in die richtige Richtung. Damit würde das Problem zumindest einmal auf Landesebene angegangen. Wir FREIEN WÄHLER können damit aber nicht zufrieden sein. Wir wollen sicherstellen, dass Düsseldorf schuldenfrei bleibt. Ich könnte mir daher vorstellen, dass ein entsprechender Passus in die Satzung des Stadtrates aufgenommen wird, der dieses Gremium entsprechend bindet. Meine Fraktion jedenfalls würde ein solches Vorgehen begrüßen.“
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