(LNP) Claus Schmiedel: „Die FDP hat ihre Schuldenuhr um mehr als 4,5 Milliarden Euro vorgestellt. Dreht man die Zeiger korrekt zurück, dann bleiben nur noch die Altschulden von Schwarz-Gelb übrig“
Die von der FDP vor kurzem in ihren Fraktionsräumen aufgestellte Schuldenuhr tickt falsch. Dies wurde im Rahmen der Regierungsbefragung im Landtag deutlich. Die SPD hatte sich zum aktuellen Stand der Schulden des Landes erkundigt. Demnach beläuft sich die derzeitige Verschuldung des Landes auf rund 41,1 Milliarden Euro. Die am 24. April 2013 von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler vorgestellte Schuldenuhr weist am 15. Mai 2013 (14:45 Uhr) jedoch eine Verschuldung des Landes in Höhe von rund 45,45 Milliarden Euro aus.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte die FDP-Fraktion auf, die Schuldenuhr sofort neu einzustellen und auf die richtige Zahl zurückzudrehen. „Die FDP hat ihre Schuldenuhr um mehr als 4,5 Milliarden Euro vorgestellt. Dreht man die Zeiger korrekt zurück, dann bleiben nur noch die Altschulden von Schwarz-Gelb übrig“, sagte Schmiedel.
Tatsache sei, dass Grün-Rot seit Übernahme der Regierungsgeschäfte noch keinen Cent neue Schulden gemacht habe. „Auch die im Doppelhaushalt 2013/2014 eingeräumte Kreditermächtigung musste bisher nicht in Anspruch genommen werden“, unterstrich Schmiedel. „Die FDP verdreht die Fakten, um von der eigenen Schuldenpolitik der vergangenen Jahre abzulenken“, tadelte der SPD-Fraktionschef.
Zum tatsächlichen Schuldenstand werde in der Schuldenuhr – verteilt auf die Sekunden des Jahres – auch die im Staatshaushaltsgesetz eingestellte Nettokreditermächtigung in Höhe von 1,78 Milliarden Euro im Jahr 2013 und in Höhe von 1,48 Mrd. Euro im Jahr 2014, hinzugerechnet.
Martin Mendler, Pressesprecher
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