(LNP) Die CDU Schleswig-Holstein kam in Neumünster zu einem kleinen Parteitag (Landesausschuss) zusammen. Auf der Tagesordnung standen ein Positionspapier zur Schulpolitik der CDU-Landtagsfraktion, ein Antrag des Landesfachausschusses „Integration“, ein Antrag zur Einwanderung in die Sozialsysteme der Jungen Union und ein Beschluss zu den Finanzen der Landespartei.
„Ich freue mich, dass wir heute von der Landtagsfraktion eine Diskussionsgrundlage zur Schulpolitik vorgestellt bekommen“, sagte der Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP. In den kommenden Wochen bis zum Landesparteitag würden die Kreis- und Ortsverbände die Möglichkeit haben, hierüber intensiv zu diskutieren. „Wir werden die noch offenen Fragen kontrovers, aber konstruktiv miteinander besprechen. Am 23. November werden wir zu einem guten Beschluss kommen, der klare Alternativen zur ideologischen Schulpolitik der Küstennebelkoalition aufzeigt“, so Böge.
Die stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, MdL stellte den Mitgliedern der Nord-CDU ein Positionspapier ihrer Fraktion vor: „Wir müssen weg von den Schulstrukturdebatten, sondern wir müssen die Verbesserung der Bildungsqualität in den Mittelpunkt rücken!“ Franzen betonte, dass für die CDU weiter das Konzept der Selbstständigen Schule das Leitbild sei. Dies werde an den Berufsbildungszentren bereits sehr erfolgreich praktiziert und gebe den Schulen die nötige Freiheit, eigenständige Konzepte für ihre Gegebenheiten vor Ort zu entwickeln und umzusetzen.
Abschließend wurde dem Antrag der Landesfinanzkommission, die Umlage der Kreisverbände an den Landesverband zu erhöhen, mit großer Mehrheit zugestimmt.
Katrin Albrecht
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