(LNP) Trotz der gestiegenen Zahl von Gewalttaten an Hamburgs Schulen sieht Senator Rabe keinen Handlungsbedarf und redet sich die Zahlen schön. In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes behauptet Rabe, dass die steigenden Zahlen keineswegs ein Zeichen für mehr Gewalt seien, sondern vielmehr ein Zeichen dafür, dass heute wesentlich genauer hingeguckt werde. Auch habe sich der Anstieg der Zahlen abgeschwächt, und es gebe kaum mehr schwere Gewaltvorfälle. Insgesamt würden ihm die Zahlen sogar noch ungewöhnlich niedrig erscheinen.
Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Herr Rabe bleibt seiner Linie treu: Er redet die zunehmende Ausbreitung von Gewalt an Schulen klein, verharmlost Übergriffe auf Schüler und Lehrer und versucht eine wichtige Diskussion über Gewalt an Schulen mit durchschaubaren Ausflüchten im Keim zu ersticken. Welches Signal sendet er damit an Lehrer, die mit immer mehr Gewaltdelikten an ihren Schulen konfrontiert sind und an Schüler, die Opfer von Körperverletzungen, Nötigung und Diebstahl werden? Diese Haltung ist weder sachgerecht noch verantwortungsvoll. Sie zeugt vielmehr von Realitätsverlust, der gefährlich ist für ein gutes und gewaltfreies Miteinander an unseren Schulen. Wenn ein Schulsenator eine ständig steigende Zahl von Gewaltvorfällen an Hamburgs Schulen auch Jahre nach der Einführung der Meldepflicht allein mit verändertem Meldeverhalten abtut, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er der richtige Mann in diesem Amt ist. Schüler und Lehrer haben schließlich ein Recht auf gewaltfreies Lernen. Für die CDU-Fraktion haben die Gewaltvorfälle eine neue Qualität erreicht, die Anlass zur Sorge geben muss.
Die SPD in Hamburg hatte ihre Regierungsfähigkeit vor dem Regierungswechsel 2001 vor allem durch ihren laschen Umgang mit steigender Kriminalität eingebüßt. Herr Rabe scheint zu denjenigen Senatsmitgliedern zu gehören, die aus diesem verhängnisvollen Fehler nichts gelernt haben.
Wir fordern Senator Rabe auf, die Ausbreitung der Gewalt an Hamburgs Schulen zu stoppen und der Bürgerschaft einen Aktionsplan vorzulegen, der insbesondere die Ausweitung präventiver Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit den COP4U-Polizeibeamten beinhaltet. Es müssen aber auch verbindliche Regelungen festgelegt werden, die ein Durchgriffsrecht der Schulen bei besonders schwerwiegenden Fällen, wie zum Beispiel bei Gewalttaten gegen Mitschüler, Lehrer und Erzieher sowie bei schweren Vergehen gegen die Schulordnung, ermöglicht.“
Sascha Steuer
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