(LNP) In den Kommunen Schleswig-Holsteins wird zur Zeit über die Zukunft der Schulsozialarbeit diskutiert. 200 Schulsozialarbeiter sind an den Schulen aktiv, um die Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Dafür hat der Bund in diesem und den vergangenen zwei Jahren jeweils 13 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. „Eine ausgesprochen sinnvolle Maßnahme, Schulsozialarbeit hat sich bewährt und ist eine dringend notwendige Hilfe an den Schulen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, der auch Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Schleswig-Holstein (KPV) ist.
Die Finanzierung des Sonderprogramms für Schulsozialarbeit im Bundeshaushalt laufe zwar Ende des Jahres aus, aber der Bund helfe den Kommunen auch in Zukunft, erklärt Liebing. Er erinnert an die Entstehung des Programms und die Begründung für die Befristung auf drei Jahre: „Das Programm Schulsozialarbeit hängt mit der Entlastung der Kommunen durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter zusammen. Ab dem kommenden Jahr übernimmt der Bund diese Kosten vollständig. Bundesweit sind dies ca. fünf Milliarden Euro, für Schleswig-Holstein ca. 200 Millionen Euro. In den vergangenen drei Jahren wuchs diese Entlastung schrittweise an. Für diese Jahre erfolgte eine Sonderfinanzierung. Ab dem kommenden Jahr steht die Entlastung aus der Grundsicherung vollständig zur Verfügung und damit auch das Geld zur weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit“, betont Liebing. Im kommenden Jahr werde der Bund ca. 50 Mio. Euro zusätzlich nach Schleswig-Holstein überweisen – mehr als das Dreifache dessen, was zur Zeit für Schulsozialarbeit in Schleswig-Holstein ausgegeben wird“, stellt Liebing klar. Geld sei also ausreichend für diese Aufgabe vorhanden.
Problematisch sei allerdings der Umgang der Landesregierung mit diesem Geld: 40 Mio. Euro behalte das Land für die Sanierung der Landeskasse ein, obwohl die Bundesmittel im Bereich der Grundsicherung ausdrücklich für die Kommunen gedacht seien, kritisiert Liebing. Zugleich wolle die Landesregierung den Landkreisen die Bundesmittel streichen und in die kreisfreien Städte umleiten. So sieht es der Gesetzentwurf von Innenminister Breitner für den neuen kommunalen Finanzausgleich vor. Die Landesregierung müsse ihre Hausaufgaben noch machen, um Schulsozialarbeit weiterhin zu ermöglichen, so der CDU-Politiker. „Innenminister Breitner und die Landesregierung entziehen den Kommunen das Geld für die Schulsozialarbeit. Breitner wird zum Totengräber der Schulsozialarbeit in Schleswig-Holstein“, erklärt Ingbert Liebing abschließend.
Jörg Hollmann
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