(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Schwarz-Gelb vor, durch ihre Blockadepolitik dafür verantwortlich zu sein, dass das hoch effiziente Gasturbinenkraftwerk des Energieversorgers HSE voraussichtlich 2014 abgeschaltet werden müsse. DIE GRÜNEN kritisieren, die Erwägungen der Landesregierung stattdessen mit dem 1965 errichteten Staudinger Block 1 ein umweltschädliches Kohlekraftwerk weiter laufen zu lassen. „Umweltministerin Puttrich und Wirtschaftsminister Rentsch wollen lieber die alte Kohledreckschleuder reaktivieren statt Anreize für flexible und klimafreundliche Gaskraftwerke zu schaffen“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. Durch diese verantwortungslose Politik werde die HSE gezwungen, ihr gerade erst gebautes und emissionsarmes Gaskraftwerk abzuschalten. „Schwarz-Gelb bestraft durch diese Blockadepolitik, die Energieversorger in Hessen, die in die Energiewende und in Klimaschutz investieren.“
Die HSE AG hat an ihrem Heimatstandort Darmstadt ein hochmodernes Gasturbinenkraftwerk mit 96 MW errichtet, um die volatile Energieerzeugung aus Wind und Sonne durch dieses CO2-arme, flexibel einsetzbare Kraftwerk zu ergänzen. Nach Angaben von HSE sei unter den derzeit vorherrschenden Marktbedingungen ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich, das Kraftwerk werde voraussichtlich ab 2014 stillstehen (vgl. Berichterstattung hr-online). „Dieses Kraftwerk ist besser als Reserve zur Versorgungssicherheit im Winter geeignet als der Kohledinosaurier Staudinger 1. Eine Landesregierung die die Energiewende tatsächlich will, muss dringend die Marktbedingungen an die aktuellen Entwicklungen anpassen. Wir wollen daher einen Investitionsanreiz für effiziente Gaskraftwerke, Lastmanagement und Speicher schaffen.“ DIE GRÜNEN haben dazu schon vor Monaten einen Kapazitätsmarkt vorgeschlagen, der die Bereitstellung von Leistung vergütet und an ökologische Bedingungen knüpft. „Schwarz-Gelb verweigert sich aber Lösungen, die die Energiewende erfolgreich voranbringen würden.“
DIE GRÜNEN sehen ihre Befürchtungen bestätigt, dass Schwarz-Gelb die Energiewende an die Wand fahren will. Dorn weiter: „CDU und FDP arbeiten bewusst auf wirkliche Probleme bei der Versorgungssicherheit hin. Mit Krokodilstränen werden sie dann neue Kohlekraftwerke und eine Renaissance der Atomkraftwerke fordern, weil dies „leider alternativlos“ sei. Wir GRÜNE wissen aber, dass die Menschen schlauer sind und daher am 22. September gegen eine rückwärtsgewandte Energiepolitik und für eine erfolgreiche Energiewende stimmen werden.“
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