(LNP) Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Förderung von Wind- und Biogasanlagen auslaufen lassen und den steigenden Kosten für private Haushalte durch Energieberatungen begegnen. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Atomstrom war billig, weil die Entsorgungs- und Folgekosten nie eingepreist wurden und zu Lasten der Öffentlichen Hand gingen. Die Energiewende wird vor allen durch private Haushalte und klein- und mittelständische Unternehmen finanziert. Deshalb brauchen wir sozial gerechte Strompreise, an deren Finanzierung die beteiligt werden müssen, die bislang die Profite eingefahren haben.“
Altmeiers Vorschläge seien keine Lösung, so Schott. Sicher müsse die Einspeisevergütung angepasst werden. Vor allem müssten aber auch die energieintensiven Industriezweige an den Kosten der Umstellung beteiligt werden.
Schott: „Bei enorm steigenden Energiekosten hilft den privaten Haushalten eine Energieberatung so gut wie nichts. Der Hinweis, möglichst energieeffiziente Geräte anzuschaffen, hilft Menschen mit niedrigem Einkommen gar nichts.“
DIE LINKE halte die Abschaffung unberechtigter Industrie-Rabatte und eine Senkung der Stromsteuer für notwendig. Außerdem seien die Einführung eines Sockeltarifs für Strom, eine Abwrackprämie für Stromfresser in Privathaushalten und eine energetische Gebäudesanierung, die sozial verträglich gestaltet werde, geboten.
Thomas Klein
Pressesprecher
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