(LNP) Landesausländerbeirat fordert von CDU und Grünen deutliche Signale gegen Rassismus und Diskriminierung und die Verankerung einer modernen und nachhaltigen Integrationspolitik.
„Ohne ernsthafte Konzepte und Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung in Hessen wäre eine schwarz-grüne Koalition nichts wert!“ Der Landesausländerbeirat hat heute seine Erwartungen an Schwerpunktsetzungen einer neuen Landesregierung deutlich formuliert. „Antidiskriminierungsarbeit muss in Hessen die gleiche Relevanz und Bedeutung haben wie die Themen Ökologie oder Wirtschaft!“ forderte in Wiesbaden Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirates. Es falle auf, dass dazu in den bisherigen Gesprächen von CDU und Grünen so gut wie nichts zu hören gewesen sei.
Enis Gülegen: „Wir brauchen eine entschlossene Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus sowie die Schaffung entsprechender struktureller Voraussetzungen, damit dies gelingt“. Die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen böten die Chance, hier erste Pflöcke einzuschlagen.
Eine hessische Antidiskriminierungsstrategie müsse zentraler Baustein einer modernen hessischen Integrationspolitik werden, so der agah-Vorsitzende. „Wir brauchen und hoffen auf Ergebnisse, die die Situation von in Hessen lebenden Migranten wirksam verbessern!“
Besonders wichtig ist dem Landesausländerbeirat auch die Modernisierung und Weiterentwicklung der kommunalen Ausländerbeiräte. Hierzu Enis Gülegen: „Dieses Thema muss Berücksichtigung finden – es geht schließlich um eine zeitgemäße Form der politischen Teilhabe, die mehr Möglichkeiten als bisher bieten soll.“
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